Inneres

 

Erhöhte Wachsamkeit bei Rechtsextremismus


Fremdenfeindlichkeit scheint salonfähig geworden zu sein. Nicht mehr hinter vorgehaltener Hand, sondern öffentlich werden rechtsextreme und menschenverachtende Positionen zur Schau getragen. Ohne Scham, sondern im Gegenteil, mit Stolz und seit dem Einzug der AfD auch von Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Rechtsextreme Aussagen und offene Fremdenfeindlichkeit: Was vor einigen Jahren noch für einen empörten Aufschrei gesorgt hat, verursacht heute oftmals nur noch ein Kopfschütteln, das nach wenigen Tagen vergessen ist. Oder – schlimmer noch – fremdenfeindliche und rechtsextreme Ansichten treffen auf offene Zustimmung und zeigen Wirkung bei Politikerinnen und Politikern, die nun ankündigen, die „rechte Flanke schließen“ zu wollen.

Aber es hat sich weit mehr geändert als nur die Diskussionskultur: Wir haben es zunehmend mit inakzeptablen, offen antisemitischen, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Äußerungen zu tun, die unsere demokratische, vielfältige Gesellschaft bedrohen. Deshalb ist es nach fünf Jahren an der Zeit für eine Neuauflage des Berichts über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen. Denn auch in unseren beiden Städten fassen zunehmend rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen Fuß.

So ist Antisemitismus als wesentlicher Bestandteil einer rechtsextremen Ideologie auch in Bremen keineswegs überwunden. Antisemitismus schwingt bei Boykott-Aktionen gegen israelische Waren mit, die in Bremen Unterstützung fanden. Antisemitismus ist es, der unbekannte Täter dazu gebracht hat, am Holocaust-Gedenktag ein Grab auf dem alten jüdischen Friedhof mit einem Hakenkreuz zu beschmieren. Eine Demonstration im Jahr 2014, bei der antisemitische Symbole mitgeführt wurden, Veranstaltungen, auf denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde – all dies hat es in Bremen gegeben. Und es handelt sich nicht um Ausnahmeerscheinungen: Zahlreiche Studien haben mittlerweile die weite Verbreitung eines latenten oder gar offenen Antisemitismus nachgewiesen. Deshalb muss das Thema auf der Tagesordnung bleiben und verdient eine ständige Beobachtung, um angemessen, aber deutlich reagieren zu können.

Nicht nur im Zusammenhang mit antisemitischen Äußerungen stellen zudem auch neuere, rechte Phänomene wie etwa die so genannten Reichsbürger ein zunehmendes Problem dar. Unter dieser Bezeichnung sammeln sich verschiedene Gruppierungen, die sich als „Angehörige“ eines „Deutschen Reiches“ in den Grenzen von 1937 oder früherer Jahre wähnen. Ihre revisionistische Einstellung und ihr erklärtes Ziels der Nichtanerkennung und Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung machen deutlich: Die sogenannten Reichsbürger sind trotz ihrer teils abstrusen Thesen keinesfalls harmlos, sondern eindeutig extremistisch und eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. Senatsvorlage „Neue Strategien und Maßnahmen gegen Antisemitismus“). Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Mitglieder der Reichsbürger-Bewegung auch zu Terroranschlägen bereit sind. Allein rund 13.000 Straftaten werden dieser Szene, die bundesweit über eine ähnlich hohe Zahl von Anhängern verfügt, zugerechnet. Auffallend dabei: Viele von ihnen scheinen eine Affinität zu Waffen zu haben. Und manche von ihnen schrecken nicht davor zurück, sie zu benutzen: So erschoss ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten als ein Spezialeinsatzkommando ihm wegen seiner staatsfeindlichen Gesinnung seine legal erworbenen Waffen abnehmen wollte. Ein im Vergleich zu den Reichsbürgern noch „höheres Eskalationspotential“ geht laut BKA von den sogenannten Selbstverwaltern aus, die jegliche staatliche „Fremdbestimmung“ ablehnen und zum „zum Teil bereit (seien), ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen“.

Als weitere, relativ neue rechte Gruppierung macht zudem die Identitäre Bewegung von sich reden – auch in Bremen: Im Mai dieses Jahres besetzte etwa eine Handvoll IB-Anhänger das Segelschiff „Alexander von Humboldt“ an der Schlachte und hisste dort ein Banner mit der Aufschrift: „Festung Europa! Grenzen schützen – Leben retten. Hilfe vor Ort statt Asylwahn“. Die Anhänger der IB bedienen sich des Konzepts des so genannten Ethnopluralismus. Mit dem Begriff postulieren sie, dassjedes Volk für sichbleiben müsse. Die Konsequenz ist der eigens erfundene Begriff der „Remigration“, also die grundsätzliche Rückführung von Migranten. Diese Form des Nationalismus ist hochgradig gefährlich und ebnet den Boden für Hass und rechtsextremistische Übergriffe. Erkenntnisse des Bremer Verfassungsschutzes zeigen darüber hinaus, dass sich in den Reihen der Bremer Identitären auch Neonazis tummeln. Insgesamt erscheint die rechte Szene in Bremen zunehmend als eine Mischszene, in der sich die Akteure fließend und parallel in verschiedenen – auch parteinahen – Gruppierungen engagieren.

Besorgniserregend ist insbesondere das wechselseitige Engagement von Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ (IB) und der Jungen Alternative (JA) – der Jugendorganisation der AfD. So wurde die JA unlängst auf rechten Demonstrationen gesichtet: Trotz des so genannten Unvereinbarkeitsbeschlusses der AfD marschierten unter anderem der Bremer JA-Vorsitzende und sein Stellvertreter im Juni mit „Identitären“ durch Berlin. Der JA-Vorsitzende Teske äußerte daraufhin, dass die Identitären „gute Aktionen“ machten und „zu Unrecht“ vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Auch Petr Byston, mittlerweile für die AfD im Bundestag, sprach sich dafür aus, dass seine Partei ein „Schutzschild für diese Organisation“ – gemeint sind die Identitären – sein müsse. Ähnlich äußerte sich der JA-Vorsitzende Frohnmaier, der den Identitären gar direkte Unterstützung zusicherte. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sieht auch in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines bundesweiten Lagebilds zur AfD. Geleakte Mitgliederdaten legten zuletzt im Sommer Verbindungen der JA in Niedersachsen zu rechtsextremen Gruppen offen. Auch die Bremer AfD hat sich im Wahlkampf von Menschen unterstützen lassen, die dabei werbende Kleidung der rechtsradikalen IB trugen. Zudem demonstrierten erst im August der heutige Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete und -Landesvorsitzende Magnitz zusammen mit JA-Mitgliedern und Anhängern der IB bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Bremen. Anhänger beider Gruppen verteilten dort gemeinsam Flugblätter gegen die Asylpolitik der „Merkel-CDU“. Die Verbindungen zwischen AfD-Anhängern und der IB sind auch in Bremen offenkundig. In dem nunmehr anzufertigenden Bericht, sollen daher neben den bisher schon beachteten Grundsätzen neuere Bewegungen sowie ihre Zusammenarbeit und personellen Überschneidungen Beachtung finden.

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