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CDU Aussagen zu Ermittlungsverfahren

Lenkeit: „Peinlich, handwerklich unterirdisch und politisch gefährlich“

Mit scharfer Kritik hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, auf Äußerungen zu Ermittlungsverfahren durch die CDU in der heutigen Berichterstattung reagiert. „Die sogenannte ‚Auswertung‘ zu Ermittlungsverfahren in Bremen durch die CDU ist peinlich, handwerklich unterirdisch und politisch gefährlich“, sagte der Sozialdemokrat. „Die CDU hat sich gezielt Ermittlungsverfahren herausgepickt, bei denen sie den Verfahrensstand vorab kannte, und hat dann die Mitarbeiter:innen der Ressorts Inneres und Justiz mit der Beantwortung von 36 Anfragen davon abgehalten, die wirklich wichtige Arbeit zu machen.“

„Einen Mehrwert bieten die Antworten des Senats zu den 36 Verfahren jedoch nicht. Im Gegenteil: Sie verfälschen für sich allein betrachtet die tatsächliche Situation in unseren Städten“, so Lenkeit weiter. „Ein Blick in die aktuellste Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Es gab 75.966 Straftaten in 2021. Die CDU betrachtet also etwas weniger als 0,05 Prozent aller Straftaten in Bremen und Bremerhaven und leitet daraus ein Versagen des Rechtsstaates ab. Das ist noch ungenauer, als würde man auf der Basis eines einzelnen Saisonspiels von Werder Bremen versuchen, den aktuellen Tabellenplatz abzuleiten. An jeder Universität dieser Republik wäre man mit so einer ‚Auswertung‘ durchgefallen. Die CDU betreibt hier also mal wieder Bremen-Bashing, dieses Mal auf Kosten des Ansehens der Polizei. Für mich heißt das: Es ist nicht der Rechtsstaat, der hier versagt, sondern der politische Anstand.“

„Auch ein Blick auf die Aufklärungsquote, insbesondere auf die der schweren Straftaten, zeigt, dass diese konstant hoch ist und sich im Bundesvergleich nicht verstecken muss“, betonte Lenkeit abschließend. „Deswegen steht für uns als SPD-Fraktion fest: Wir vertrauen der Arbeit unserer Polizei und werden weiterhin unseren Teil dazu beitragen, dass mehr Polizist:innen ausgebildet und eingestellt werden, für ein noch sichereres Bremen – und ohne Wahlkampfpopulismus auf Kosten der Bürger:innen.“