Europa

 

EU-Asylpolitik: Mehr Entscheidungsbefugnisse für Länder und Kommunen schaffen


Die aktuellen Ereignisse auf der griechischen Insel Lesbos und an der griechisch-türkischen-Grenze zeigen erneut und eindringlich: Das angestrebte Ziel einer gemeinsamen, solidarischen Flüchtlings- und Asylpolitik der EU-Mitgliedstaaten wird nicht erreicht. Dies zeigt sich insbesondere an „Dublin“. Auch die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei trägt nicht zur Entschärfung der Lage auf den griechischen Inseln bei. Trotz jahrelanger Kritik von Seiten diverser Hilfsorganisationen hielt die EU an beidem fest. Das Ergebnis ist die nun erneut eskalierende Situation an der EU-Außengrenze. Die Aufnahme von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ist nicht gewährleistet, einige Staaten verweigern die Aufnahme generell, andere werden durch Regelungen wie das Dublin-Abkommen mit einer großen Zahl von Flüchtlingen überfordert, Umverteilungen aus den Hotspots in Zielregionen funktionieren nur schleppend bis gar nicht.

Die Haltungen der europäischen Bevölkerungen zur Aufnahme von Geflüchteten spalten sich zunehmend: Immer noch gibt es viel Hilfsbereitschaft, aber Ablehnungen nehmen insbesondere in den Hotspot-Regionen zu, bis hin zu gewalttätigen Abwehrreaktionen. Gleichzeitig melden sich immer mehr Kommunen, die bereit und in der Lage sind Geflüchtete aufzunehmen – europaweit. Deshalb wird in jüngster Zeit vermehrt vorgeschlagen, Städte und Gemeinden in ihren Kompetenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten zu stärken. Und die EU-Kommission treibt mit diversen Aktivitäten, wie der «Urban Agenda for the EU» den Einbezug der kommunalen Ebene in diversen Politikfeldern voran. Die Kommunen selbst melden sich immer lauter zu Wort. Sie fordern mehr Mitsprache und vernetzen sich, um sich besser Gehör zu verschaffen. Städte-Netzwerke wie EUROCITIES zeugen von einer hohen Bereitschaft, sich mehr zu engagieren, auch gegen den Willen der nationalen Regierungen. Viele Kommunen in Europa haben eigene Vorstöße, Ideen und Modellprojekte für eine Neugestaltung der Aufnahmepolitik und -prozeduren geschaffen. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollten diese mehr Anwendung finden können.
Bislang sind bei der Entscheidung über Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden die nationalen Regierungen maßgeblich. Den Kommunen, Regionen und Bundesländern mehr Spielräume für die Aufnahme von Schutzsuchenden einzuräumen, würde also der blockierten europäischen Asylpolitik neue Dynamik verleihen.

Die Große Koalition hat am 8. März beschlossen, in einer „Koalition der Willigen“, also aufnahmebereiten EU-Mitgliedstaaten, 1000 bis 1500 Kinder im Alter bis 14 Jahre, die unbegleitet oder dringend schutzbedürftig seien, aufzunehmen. Das ist ein Anfang, der jedoch nicht ausreicht, um die extreme humanitäre Notlage in den EU-Hotspots auf den Ägäis-Inseln Abhilfe zu schaffen. Laut UNHCR befanden sich Stand Anfang März 42.050 Geflüchtete auf den
griechischen Inseln, darunter etwa 14.300 Kinder und Jugendliche.

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