Soziales

 

Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen!


Sind die sozialen Transferleistungen zur Sicherung des Existenzminimums angemessen? Die Diskussion über diese Frage hat in Deutschland Fahrt aufgenommen – und diese Diskussion ist dringend nötig und sollte gründlich geführt werden. Im Gespräch ist dabei etwa eine grundsätzliche Veränderung des bestehenden Systems zur Sicherung des Existenzminimums und der sozialen Teilhabe. Zu einer solchen Diskussion gehören beispielsweise auch die jüngsten Anregungen zur Schaffung eines „Solidarischen Grundeinkommens“ oder einer Kindergrundsicherung. In einem ersten Schritt muss aber zunächst einmal das bestehende Verfahren zur Berechnung des Existenzminimums fair gestaltet werden. Dafür muss sich Bremen auf Bundesebene kurzfristig stark machen.

Die Tafeln unterstützen in Deutschland mehr als 1,5 Millionen Menschen. Die grundsätzlich hohen Zugangszahlen bei diesen Einrichtungen und auch die vergangene Debatte um die „Essener Tafel“ lenken den Blick auf die prekäre finanzielle Situation von Empfängerinnen und Empfängern von Hartz IV-Leistungen nach SGB II und Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen der Altersgrundsicherung nach SGB XII. Unter ihnen sind neben nicht (finanziell ausreichend) erwerbstätigen Erwachsenen auch viele Seniorinnen und Senioren sowie Kinder und Jugendliche. Grundsätzlich stellt sich die Frage, inwieweit diese Leistungen zum Lebensunterhalt und zu einer angemessenen sozialen Teilhabe ausreichen. Sozial- und Wohlfahrtsverbände beantworten diese Frage mit einem entschiedenen Nein. Es wird davon ausgegangen, dass die finanzielle Lücke, damit es zum Leben reicht, für erwachsene Einzelpersonen bis zu einhundert Euro beträgt – und der Regelsatz nicht fair und zu niedrig berechnet ist. Das finanzielle Existenzminimum ist für knapp sechs Millionen Menschen, darunter zwei Millionen Kinder, nicht garantiert!

Der Regelsatz soll jedoch eigentlich das Existenzminimum abdecken: Wer weniger als dies zur Verfügung hat, ist per Definition existenziell gefährdet. Als Grundlage für die Berechnung des Existenzminimums (also des Regelsatzes) dient das Konsumverhalten jener Haushalte als Vergleichsgruppe, deren Einkommen eine Höhe erreicht, die ihnen eine Existenz ermöglicht, ohne ausschließlich auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Sie sollen sich finanziell knapp oberhalb der Regelsatzbezieherinnen und -bezieher befinden. Bei den Single-Haushalten sind dies zum Beispiel die finanziell schwächsten 15 Prozent der Haushalte.

Das Problem an diesem aktuell praktizierten statistischen Vorgehen ist, dass die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung betrachtet werden, die – unabhängig von einem etwaigen Anspruch – keine Sozialleistungen beziehen. Zumindest große Teile dieser Vergleichsgruppe gehören zu den sogenannten „verdeckt Armen“, deren Existenz ebenfalls bereits finanziell gefährdet ist. Somit wird die Statistik letztlich erheblich zu Ungunsten der SGB II- und SGB XII-Bezieherinnen und -Bezieher verzerrt. Hinzu kommt, dass im Rahmen der Regelsatzermittlung auch das Herausrechnen einzelner Bedarfspositionen erfolgt ist. Dies führte zu beträchtlichen Kürzungen des Betrages gegenüber der Vergleichsgruppe. Die Diakonie Deutschland hat einen Differenzbetrag von rund 150 Euro pro Monat bei Erwachsenen berechnet, die sich insbesondere auf die Bereiche der sozialen Teilhabe beziehen.

Viele Expertinnen und Experten gehen u. a. deshalb davon aus, dass die Tafeln von so vielen Menschen genutzt werden, weil sie ermöglichen, bei Lebensmitteln zu sparen und sich etwas anderes leisten zu können, das vom zu gering bemessenen Regelsatz nicht gedeckt wird.

Es ist ein sozialstaatliches Glaubwürdigkeitsgebot, dass die Berechnung des Existenzminimums eines finanziell bedürftigen Menschen fair erfolgt und die Gefahr ausgeschlossen wird, dass dieses Minimum durch die Konstruktion zu kleiner oder nicht angemessener Bezugsgruppen unterschritten wird.

Ein weiterer kritischer Punkt ist das Verhängen von Sanktionen durch das Jobcenter bei Pflichtverletzungen. Nach geltendem Recht führt bereits die erste Pflichtverletzung dazu, dass der Regelbedarf um 30 Prozent gekürzt werden kann. Das führt für etliche Sanktionierte zu belastenden Notlagen, ohne dass dadurch ein Beitrag zur nachhaltigen und langfristigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt geleistet wird.

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