„Extremismusklausel“ im Bundesprogramm für mehr Toleranz: Aufforderung zum Spitzeln?


„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“: So heißt ein Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus richtet. Wo genau jedoch der Toleranzbegriff der CDU-Ministerin auf der linken Seite des politischen Spektrums endet, ist dabei alles andere als ausgemacht.

Denn wer eine Chance auf Fördermittel haben will, muss eine verschärfte schriftliche „Demokratieerklärung“ in Sachen freiheitlich demokratischer Grundordnung abgeben – und das nicht nur für die eigene Organisation, sondern auch für alle Projektpartner. Kritiker sehen darin einen Zwang zum Gesinnungstest und die Aufforderung zum Spitzeln. Für sie ist die geforderte Erklärung eine „Extremismusklausel“.

Jetzt hat die Diskussion, die schon seit einiger Zeit in anderen Bundesländern geführt wird, auch Bremen endgültig erreicht. Wie die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Hiller vom Leiter des Sozialzentrums Mitte, Siegfried Essmann, erfahren hat, habe es im Zuge des aktuellen Bewerbungsverfahrens lebhafte Debatten und Proteste bei den interessierten Einrichtungen und Initiativen gegeben.

Mögliche örtliche Träger hätten laut Essmann lange darüber diskutiert, ob sie unter diesen Voraussetzungen überhaupt mit dem Bundesministerium zusammenarbeiten könnten. Einige Initiativen hätten nur unter Protest unterschrieben. Der DGB boykottiere das Projekt.

Immerhin geht es um Mittel in Höhe etlichen zehntausend Euro, die in diesem Jahr in die Stadtteile Mitte, Östliche Vorstadt und Findorff fließen sollen.„Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine von oben verordnete Kultur des Misstrauens und ein solcher Quasi-Generalverdacht förderlich für die Demokratiearbeit sind“, sagt Ulrike Hiller. Sie hat aus diesem Grund eine Frage in die Fragestunde der Bürgerschaft eingebracht.

Hiller möchte erfahren, welche Bremer Projekte konkret im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ gefördert werden. Die SPD-Abgeordnete: „Ich möchte auch wissen, wie der Senat die aktuell gültige ‚Demokratieerklärung‘ bewertet. Besonders brisant ist die Frage, ob die abgegebenen Erklärungen an den Bund weitergegeben werden.“
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