Farbe bekennen – Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft


Antrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Das Haus der Bürgerschaft ist seit 50 Jahren Sitz des Parlaments der Freien Hansestadt Bremen und damit ein Ort politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Die Diskussion über politische Konzepte, gesellschaftliche Entwicklungen und die Schaffung besserer Lebensbedingungen für Menschen nicht nur in Bremen, sondern auch anderswo, ist und bleibt Aufgabe des Parlaments.

Immer wieder wird auch darüber diskutiert, wie die Bremische Bürgerschaft diese Überzeugung nach außen tragen kann. Dazu gab und gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: streitbare Veranstaltungen, kontroverse Ausstellungen und auch die Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft öffnen das Haus für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und zeigen im wahrsten Sinn des Wortes „Flagge“.

In den letzten Jahren ist es dabei verschiedentlich zu Abweichungen von der allgemeinen Praxis, wie die Behörden im Lande Bremen mit der Beflaggung verfahren, gekommen.

So hat die Bürgerschaft im Gedenken an den sogenannten Stonewall-Aufstand am Christopher Street Day 2014 die Regenbogenflagge und am Nationalfeiertag der Tibeter die Tibetflagge gehisst, während einer Veranstaltung zur Situation der Sahrauis die Flagge der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) gezeigt und nicht zuletzt am Aktionstag für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe im Dezember 2013 von der Balustrade Stricke im Henkerknoten hängen lassen. Zuletzt hat die Bürgerschaft im Mai 2016 erneut die Beflaggung am Christopher Street Day mit der Regenbogenflagge beschlossen.

Viele dieser Aktionen waren nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter den Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft kontrovers.

Um eine Regelung zu schaffen, die nicht allein auf Entscheidung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft sowie den üblichen Beflaggungsregelungen des Bundes, die auch in Bremen angewandt werden, beruht, soll die Bremische Bürgerschaft künftig nach einer Debatte und auf Antrag mit Zweidrittelmehrheit beschließen, ob und wie zusätzlich beflaggt wird. Der Beschluss der Stadtbürgerschaft vom 24. Mai 2016, wonach das Haus der Bürgerschaft so lange jedes Jahr zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai oder zum Christopher Street Day am 28. Juni die Regenbogenfahne gehisst wird, bis die Diskriminierung von Homosexuellen und Transgender beseitigt ist, hat somit weiterhin Bestand, da er mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wurde.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

In der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015, zuletzt geändert am 21. April 2016, wird folgender § 76 angefügt:

„Die Bremische Bürgerschaft wendet den Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes in der jeweils geltenden Fassung an. Abweichend davon kann das Haus der Bürgerschaft beflaggt werden, soweit die Bürgerschaft das Datum und die Art der Beflaggung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen.“
Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN