Pressemitteilung

 

CDU erklärt ihre eigene Finanzpolitik zur Farce


Zur finanzpolitischen Kehrtwende der CDU, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe:

„Beinahe alles, was Bremen künftig an Finanzhilfen erhält, sollte in die Schuldentilgung fließen. Dieser Ansatz, den die CDU in den vergangenen Jahren vehement verfolgt hat, war von Anfang an falsch und grenzte angesichts der Aufgaben, vor denen wir stehen, an Realitätsverweigerung. Gleichwohl ist es schon ein besonderer Vorgang, dass der CDU- Spitzenkandidat mit seinem Berater nun nicht nur den Wahlprogrammentwurf der CDU, sondern alle finanzpolitischen Debatten, die die CDU-Kollegen in dieser Legislatur im Parlament bestritten haben, buchstäblich über Nacht zur Farce erklärt. Das wirft die Frage nach der generellen Verlässlichkeit der Aussagen und der Politik der Bremer CDU auf.“

 

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