Bremer Regierungsbündnis beschließt „Finanzpaket der Vernunft“


Die Bremer Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich in ihren Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 auf ein „Finanzpaket der Vernunft“ verständigt. Dieses Paket konzentriert sich auf drei Schwerpunkte: Auf bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, auf sozialen Ausgleich und Zusammenhalt sowie auf Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, insbesondere beim Klimaschutz.

Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf, mit dem Bremen und Bremerhaven zukunftsfest gemacht werden sollen, werde durch diese Verhandlungsergebnisse eindrücklich unterlegt, wie die vier Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch erklärten. Insgesamt würden durch das Paket zusätzlich rund 40 Millionen Euro bewegt. Damit habe die rot-grün-rote Koalition „einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt“.

 

Bildung hat Vorfahrt!

Alle drei Fraktionen verdeutlichten, Bildung bleibe auch in den kommenden beiden Jahren im Land absoluter Schwerpunkt. „Bildung hat nach wie vor Vorfahrt“, so die Fraktionsvorsitzenden. Ein Teil davon besteht aus den nicht ausgegebenen staatlichen Geldern des Vereins Stadtteilschule in Höhe von fast neun Millionen Euro. So werden insgesamt 2,5 Millionen Euro in den Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten von Betreuungsplätzen zur Verfügung gestellt. „Wir wollen die frühe Förderung unserer Kinder – und wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erläuterte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör. „Deshalb ist die Bereitstellung dieser Angebote so wichtig.“ Außerdem wolle die Koalition die Ausstattung an den Grundschulen verbessern. Deshalb bekomme jede Schule einen einmaligen Zuschuss von 10.000 Euro, Schulen mit niedrigem Sozialindikator erhielten weitere 10.000 Euro.

Damit künftig alle betroffenen Kinder die benötigte Sprachförderung vor der Einschulung erhalten, implementiert die Koalition darüber hinaus die aufsuchende Sprachstandserhebung. Hierbei werden auch Kinder erfasst, die keine Kita besuchen und die Einladung zum Primo-Test nicht annehmen. Ihr Förderbedarf soll dann in einer wohnortnahen Kita abgedeckt werden. Dafür wird die Sprachförderung in den Kitas mit zusätzlichen Fachkräften gestärkt, wie der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Björn Fecker, betonte: „Kein Kind darf durchs Raster fallen. Sprachdefizite gefährden die schulische Entwicklung der Kinder und beeinträchtigen ihre Chancen im späteren Leben. Deshalb ziehen wir die Zügel bei der Sprachstandserhebung an“, so Fecker. „Jedes Kind, das Sprachförderung braucht, muss sie auch vor der Einschulung erhalten. Nur so lassen sich Sprachprobleme frühzeitig beheben, ehe es zu einer Kette von Folgeproblemen kommt.“

Mit 1,8 Millionen Euro sollen Doppelbesetzungen an Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen eingerichtet werden. „Das ist uns ein soziales Kernanliegen“, sagte Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „In Bremen ist der Bildungserfolg von Kindern stark an das Einkommen der Eltern gekoppelt. Diesen ungerechten Zusammenhang müssen wir aufbrechen, allen Kindern sollen Wege unabhängig vom Elternhaus offenstehen.“ Gleiche Teilhabe sei auch eine Herausforderung bei Kindern mit Förderbedarf. Während im Jahr 2008 noch 750 Kinder in Bremer Kitas Förderbedarf gehabt hätten, seien es jetzt 2200. Die Personalausstattung hinke dieser Entwicklung hinterher, sagte Leonidakis. „Wir werden deshalb sukzessive mehr pädagogische Fachkräfte in die Gruppen bringen, in denen Kinder mit Förderbedarf sind, und stellen hierfür 1,5 Millionen Euro bereit.“

 

Güngör (SPD): „Stabilität in der Schock-Krise“ – neue FamilienCard für alle unter 18

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör, betonte, mit den getroffenen Beschlüssen solle das Land Bremen gestärkt aus der Pandemie kommen. „Verantwortungsvoll, verlässlich, vorwärtsgewandt: Das ist der finanzpolitische Kurs, den diese Koalition schon vor über zwei Jahren eingeschlagen hat. Diesen Kurs setzen wir nun auch unter schwierigsten Bedingungen fort. Anders gesagt: Wir stehen für Stabilität in der Schock-Krise“, so Güngör.

Der SPD-Vorsitzende erklärte, er freue sich sehr, dass es gemeinsam gelungen sei, eine neue FamilienCard anzugehen, mit der für alle Kinder und Jugendlichen bis Ende des 17. Lebensjahres ein jährliches Budget von 60 Euro für die vielfältigen Freizeit- und Bildungsangebote im Land bereitgestellt werde. „Die Coronakrise hat besonders jungen Menschen viel abverlangt. Mit dieser freiwilligen sozialen Leistung können wir es nun allen ermöglichen, an den vielen schönen Angeboten in unseren beiden Städten teilzunehmen.“ Die neue Karte wird mit über zwölf Millionen Euro veranschlagt und soll aus dem Bremen Fonds finanziert werden.

Ferner wies Güngör auf die Verstärkung von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienst hin – sowie auf das neue Programm „Pflege im Quartier“, das die konsequente Stadtteilorientierung der Koalition erneut deutlich mache.

 

Fecker (Bündnis90/DIE GRÜNEN): „Koalition hält Kurs“ – Ausbau klimafreundlicher Wärmenetze

Trotz massiver Steuerausfälle und erheblicher Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie halte die Koalition Kurs, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Björn Fecker. „Bildung, Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen und Klimaschutz sind entscheidende Pfeiler des Haushalts 2022/23, ebenso die Bewältigung der Pandemiefolgen“, so Fecker. „Angesichts der Klimakrise steuern wir in der Energiepolitik nach. Die Wärmeversorgung von Gebäuden ist der schlafende Riese der Energiewende. Die Gasheizung ist ein Auslaufmodell, das durch CO2-freie Energieträger ersetzt werden muss. Für die nötige Planung der klimafreundlichen Wärmenetze stellen wir das Personal bereit. Wir schaffen auch die finanzielle Basis, um den Solar-Turbo zu starten.“

Auf die Menschen kämen große Umwälzungen zu, mit denen sie nicht allein gelassen werden dürften. „Wir richten ein zentral gelegenes Klima-Bauzentrum für die Beratung aus einer Hand ein. Von der energetischen Sanierung über Holzbau bis zur Installation einer Photovoltaik-Anlage sollen Bürgerinnen und Bürger dort passgenaue Antworten auf ihre Fragen erhalten“, erklärte der Fraktionschef.

Neben diesen „wegweisenden Vorhaben“ habe die Koalition auch eine Reihe kleinerer Maßnahmen beschlossen, die aber große Wirkung hätten. „So sichern wir den Fortbestand von ‚Trauerland‘ und das medizinische Zentrum von pro familia ab, unterstützen Menschen, die bei der Wohnungssuche diskriminiert werden, setzen einen Anreiz für ehrenamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Vereinen, sorgen in den Geno-Kliniken für mehr gesunde Bio-Kost auf dem Teller und schaffen insektenfreundliche Blühflächen für den Erhalt der Biodiversität.“

 

Leonidakis (DIE LINKE): „Soziale Investitionen sind Zukunftsinvestitionen“

 

„Ein sozialer Haushalt soll besonders denjenigen nützen, die es im Alltag schwerhaben“, sagte Sofia Leonidakis. „Dazu zählen auch Menschen, die sich trotz Arbeit ihre Miete kaum leisten können und deshalb auf Wohngeld angewiesen sind. Monatelang auf solche existenzsichernden Leistungen warten zu müssen – das ist kein Zustand! Deshalb sollen fünf zusätzliche Stellen in der Wohngeldstelle geschaffen werden. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass die beruflichen Ziele von Alleinerziehenden nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Als Regierungskoalition stärken wir deshalb die Kinderbetreuung im Jobcenter Bremen und weiten das erfolgreiche Projekt Mobile Kinderbetreuung (MOKI) in Hemelingen auf andere Stadtteile aus. Wir verbessern auch die soziale Teilhabe von Obdachlosen, zum Beispiel mit einem kostenlosen Personalausweis.“

Ein sozialer Haushalt müsse auch klimapolitisch sein, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Nelson Janßen. Alle Menschen auch mit geringem Einkommen sollten etwa trotz unumgänglicher CO2-Einsparungen mobil sein können: „Wir brauchen den ticketlosen, ausgebauten ÖPNV. Und das schnell. Deshalb schaffen wir nun eine Stelle direkt im Verkehrsressort, die sich nur damit beschäftigen wird.“

Zu den gesundheitspolitischen Haushaltsbeschlüssen der Koalition erklärte Janßen: „Der Erfolg der Bremer Impfkampagne verdeutlicht, wie wichtig es ist dorthin zu gehen, wo die Menschen leben. Das heißt, eine Gesundheitsversorgung vor Ort im Stadtteil aufzubauen. Nach diesem Prinzip wollen wir als Haushaltsgesetzgeber weitere Angebote schaffen und damit den sozialen und dezentralen Ansatz in der Gesundheitsversorgung weiter ausbauen. Mehr Familienhebammen sollen künftig Eltern in herausfordernden sozialen Lagen in der Schwangerschaft und ein Jahr lang nach der Geburt begleiten und beraten können. Im Bereich der psychischen Gesundheitsversorgung wollen wir mehr niedrigschwellige Angebote im Quartier schaffen und damit eine Versorgung im sozialen Umfeld absichern.“

Neben diesen Kernbestandteilen haben die Fraktionen im Rahmen eine ganze Reihe weiterer Beratungsergebnisse erzielt (siehe nachfolgende Auflistung). „Dies alles zeigt: Der Haushalt des Bundeslandes Bremen ist bei diesem Senat und in dieser Koalition in guten Händen“, so die vier Fraktionsvorsitzenden. „Wir ziehen da fest an einem Strang.“

Andreas Reißig

Pressesprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion

Mobil: (0170) 3 15 36 03

Matthias Makosch

Pressesprecher Bürgerschaftsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

Mobil: (0176) 10 00 50 92

Eva Przybyla

Pressesprecherin Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE

Mobil: (0176) 43 28 85 60

 

Die Beratungsergebnisse im Einzelnen

Kinder und Bildung

Sprachtests und -förderung für alle betroffenen Kinder: Jedes Jahr fallen etliche Kinder im Land Bremen bisher bei der Sprachstandsfeststellung durchs Raster, weil sie nicht am Primo-Sprachtest teilnehmen. Bei ihnen konnte daher nicht ermittelt werden, ob sie ein Jahr vor der Einschulung noch Sprachförderbedarf hatten. Damit künftig alle betroffenen Kinder noch vor der Einschulung die nötige Sprachförderung erhalten, hat sich die Koalition für solche Fälle auf die aufsuchende Sprachstandserhebung in den Quartieren verständigt. Falls Förderbedarf besteht, müssen auch diese nicht in der Kita angemeldeten Kinder ein Jahr vor der Einschulung entsprechend §36 des Bremischen Schulgesetzes an der Sprachförderung teilnehmen. Dafür werden verbindliche Angebote in den Kitas geschaffen. Für diese Verstärkung der Sprachförderung mit zusätzlichen Kräften plant die Koalition 2,32 Millionen Euro im Haushalt ein.

Zusatzangebote für Kinderbetreuung: Trotz des ambitionierten Kita-Ausbaus sind noch einige Kinder unversorgt. Um diese Lücke etwas zu verringern, schieben die Regierungsfraktionen kurzfristig niedrigschwellige Angebote an. Dies kann durch die Ausweitung von Spielhaus-Angeboten, neue Spielkreise oder auch feste Kleingruppen auf betreuten Spielplätzen erreicht werden. Dafür werden insgesamt 2,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant.

Doppelbesetzung an Grundschulen mit hohem Sozialindex: Bis zu 40 zusätzliche Stellen könnten so Grundschullehrkräfte im Klassenzimmer unterstützen. Kostenpunkt: 1,8 Mio. Euro aus dem Bremen-Fonds.

Schwerpunkteinrichtungen in Kitas: Die Koalitionsfraktionen stärken die Inklusion in der Kindertagesbetreuung und schaffen zusätzliche Schwerpunktgruppen, in denen Kinder mit Behinderung oder Förderbedarf gezielt gefördert werden können. Dafür geben sie in den kommenden beiden Jahren 1,5 Millionen Euro zusätzlich aus.

Schwimmunterricht auf 2. Klasse vorziehen: Insgesamt 2.700.000 Millionen Euro vorgesehen.

QBZ für Bremerhaven: Die Koalitionsfraktionen wollen ein Quartiersbildungszentrum für Bremerhaven. Auch in diesem Doppelhaushalt stellen wir dafür zusätzliche Mittel bereit – 60.000 Euro pro Jahr.

Politischen Nachwuchs fördern: Mit 10.000 Euro pro Jahr werden politische Nachwuchsorganisationen unterstützt.

Spielhaus Blumenthal: Jeweils 60.000 Euro plant Rot-Grün-Rot in den Jahren 2022 und 2023 zusätzlich ein, um das Spielhaus in Blumenthal einzurichten.

Personelle Aufstockung an ReBUZen für schulersetzende Maßnahmen: Einrichtung von zusätzlichen Projekten für Schulmeider:innen. 1.600.000 Euro aus dem Bremen-Fonds sind dafür vorgesehen.

Zusätzliches Geld für Grundschulen: Die Koalition will die Ausstattung an den Grundschulen verbessern. Deshalb erhält jede Schule einen einmaligen Zuschuss von 10.000 Euro. Schulen mit niedrigem Sozialindikator erhalten darüber hinaus jeweils zusätzliche 10.000 Euro.

Sachmittel für Oberschulen mit hohem Sozialindex: Die Fraktionen stellen hierfür 460.000 Euro aus den Stadtteilschulmitteln bereit.

Turnhalle Oberschule im Park: Für die Planung der neuen Turnhalle der Oberschule Park stellen SPD, Grüne und Linke in den kommenden beiden Jahren 600.000 Euro zur Verfügung.

Sicher im Straßenverkehr: Für Sicherheit im Straßenraum soll eine verstärkte Mobilitätserziehung sorgen. Die Koalition versieht diese in den nächsten zwei Jahren mit jeweils 11.167 Euro.

Antidiskriminierung an Schulen: Gefördert werden Fortbildungen zu Antidiskriminierung für Lehrkräfte am Landesinstitut Schule (LIS). Außerdem wird das Projekt „Schule ohne Rassismus“ gestärkt. Kostenpunkt: 70.000 Euro.

Anti-Bias-Projekt in Schulbüchern: Die Landeszentrale für politische Bildung bekommt Projektmittel, um die Schulmaterialien zu untersuchen hinsichtlich antisemitischer, rassistischer, Sinti- und Romafeindlicher, Frauen- oder Queerfeindlicher Inhalte und Abbildungen.

Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt: Schulen müssen sicher für queere Jugendliche sein. Die Aufklärung, Workshops und Projekttage, die in der Vergangenheit vom Rat+Tat-Zentrum durchgeführt wurden, sollen wieder aufgenommen werden. Das wirkt Mobbing und Diskriminierung entgegen. Dafür stellen die Regierungsfraktionen 65.000 Euro jährlich bereit. Die Aufklärung in Schulen über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ist Bestandteil des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie.

Verwaltungsarbeit am Denkort Bunker Valentin: Für die Koordination der Besucher:innen wird eine halbe Stelle mit insgesamt 50.000 Euro finanziert.

 

Klima, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung

Mehr Mitarbeiter im Ortsamt West: Damit das Ortsamt West seinen Aufgaben nachkommen und für die Bürgerinnen und Bürger und Beiräte da sein kann, wird es personell verstärkt. Insgesamt stehen für eineinhalb neue Stellen 60.000 Euro in 2022 und 120.000 Euro in 2023 zur Verfügung.

Verstärkung der Wohngeldstelle: Wegen des akuten Bedarfs finanzieren die Fraktionen drei zusätzliche Personalstellen in der Wohngeldstelle mit insgesamt 390.000 Euro.

Referentenstelle für den ticketlosen ÖPNV: In der senatorischen Behörde für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung soll künftig eine Person allein zum Thema ticketloser Nahverkehr arbeiten. Dafür stellen die Fraktionen zusätzliche 40.000 Euro zur Verfügung.

Straßenbahnverlängerung in Osterholz: Für weitere Schritte bei der Straßenbahnverlängerung in Osterholz stehen in 2022 insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung.

Kommunale Planung für die Wärmewende: Angesichts der Klimakrise müssen Heizen und Warmwasser künftig klimaneutral erfolgen. Dafür ist eine enorme Umgestaltung der Wärmeversorgung nötig: weg von fossilen Energieträgern wie Öl, Kohle und Gas hin zu erneuerbaren Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasserkraft. Um die Wärmewende in Bremen richtig starten zu können, muss sie akribisch geplant werden. Dazu gehört u.a., Areale für Freiflächen-Solarthermie und Saisonwärmespeicher sowie Standorte für Großwärmepumpen festzulegen und Bremen in Gebiete mit zentraler und dezentraler Wärmeversorgung aufzuteilen. Um diese Planungen zu ermöglichen, stehen im Haushalt 250.000 Euro bereit.

Personal für den Wärmenetzausbau: Für den Übergang zur CO2-freien Wärmeversorgung müssen ein Wärmegesetz verankert und Wärmenetze massiv ausgebaut werden. Dabei stehen u.a. Planfeststellungsverfahren und Beteiligungsformate an. Um den Wärmenetzausbau in Bremen zügig zu erreichen, ist mehr Personal nötig. Die Koalition veranschlagt dafür im Haushalt 622.500 Euro.

Klima-Bauzentrum für Beratung aus einer Hand (Bremen Fonds): Für den Aufbau und Betrieb eines Klima-Bauzentrums als zentrale Beratungsstelle für Bürgerinnen und Bürger plant die Koalition insgesamt 1,25 Millionen Euro ein. In diesem Zentrum sollen Bürgerinnen zu allen Fragen rund um klimakompatible Gebäude beraten werden – vom Holzbau über die energetische Sanierung bis zur Installation einer Photovoltaik-Anlage. Das Klima-Bauzentrum soll in der City entstehen. Dort sollen u.a. die Kompetenzen von Energiekonsens und Bauraum, Bauwirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand gebündelt werden. Vorgesehen ist auch aufsuchende Beratungsarbeit. Mit diesem Beratungszentrum will die Koalition den Bürgern den Umwandlungsprozess zum klimaneutralen Gebäudebestand erleichtern. Zugleich soll das Zentrum als Vernetzungsstelle für alle relevanten Akteurinnen und Akteure dienen, um zum Beispiel passgenaue Weiterbildungsangebote im Bereich energetische Sanierung für Handwerkerinnen und Handwerker zu schaffen.

Investitionsförderung für Solarenergie: Für Neubauten gilt in Bremen die wirtschaftlich zumutbare Solarpflicht. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen Solar-Anlagen aufgrund der Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich sind. Dies gilt zum Beispiel für die Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaik-Anlagen. Solche Projekte sollen künftig durch ein Förderprogramm unterstützt werden, für das die Koalition insgesamt 542.000 Euro in den Haushalt einstellt. Damit könnten zum Beispiel auch Nebenkosten der Photovoltaik bei Mieterstromprojekten gefördert werden.

Förderung von Balkonsolaranlagen für Mieterinnen und Mieter mit wenig Geld: Die Photovoltaik-Anlagen werden mit insgesamt 200.000 Euro gefördert.

Blühflächen-Programm für mehr Biodiversität: Rund ein Viertel der bekannten Tier- und Pflanzenarten ist bedroht. Angesichts des dramatischen Artensterbens soll ein Insektenschutzprogramm zum Pfeiler der Bremer Biodiversitätsstrategie werden. Um insektenfreundliche Blühflächen anzulegen, plant die Koalition insgesamt 630.000 Euro im Haushalt ein. Vom Blühflächenprogramm des Landes profitiert auch Bremerhaven.

Einrichtung von Taubenschlägen: Für die Einrichtung und Betreuung von Taubenschlägen plant Rot-Grün-Rot insgesamt 75.000 Euro im Haushalt ein. Neben einer angemessenen Versorgung der Stadttauben senken Taubenschläge auch den Reinigungsaufwand und machen Vergrämungsmaßnahmen unnötig.

Umzäunung von Hundefreilaufflächen: Um gut zehn Hundeauslaufflächen zu realisieren, werden im Haushalt insgesamt 185.000 Euro veranschlagt. Mit den Mitteln kann die benötigte Umzäunung der Gebiete bezahlt werden.

Förderung für „Essbare Stadt“-Projekte: Initiativen, die nach dem Vorbild von Gemeinschaftsgärten wie „Querbeet“ in Tenever oder „Elli“ in Huchting weitere Urban Gardening-Projekte starten wollen, sollen gefördert werden. Dafür werden im Haushalt 50.000 Euro pro Jahr eingeplant. Die Gemeinschaftsgärten fördern die Biodiversität, erhöhen die Wertschätzung von Lebensmitteln und machen den öffentlichen Raum attraktiver.

Koordinierungsstelle für „Bremen jung und kreativ“: Für das Regierungsprogramm „Bremen jung und kreativ“ wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Dafür werden insgesamt 105.000 Euro veranschlagt. Das Programm soll Bremens Anziehungskraft auf junge Menschen erhöhen, da die Abwanderung in dieser Altersgruppe größer als die Zuwanderung ist. Innerhalb des Programms sollen zum Beispiel dauerhafte Festivalflächen eingerichtet werden.

Öffentliche Toiletten: Der Ausbau von Toiletten im öffentlichen Raum wird mit 300.000 Euro aus dem Bremen-Fonds gefördert.

 

Finanzen

Familien-Card (Bremen Fonds): Kinder und Jugendliche erhalten 60 Euro pro Jahr, mit denen sie öffentliche Angebote nutzen können. Dafür fließen aus dem Bremen Fonds mehr als 12 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren.

Einrichtung eines Planungsmitteltopfes (Bremen Fonds): Um die Voraussetzungen für die Akquise von Drittmitteln der Europäischen Union und des Bundes zu verbessern, richtet die Koalition einen Planungsmittel-Topf ein. Das Volumen beträgt 8 Millionen Euro. Damit können die Ressorts Vorhaben auf Vorrat entwickeln. Damit kann Bremen schnell auf neu aufgelegte Förderprogramme im Zuge der Corona-Pandemie reagieren.

Mehr Klimaschutz bei öffentlichen Gebäuden: Um die Sanierung öffentlicher Gebäude und den Ausbau der Solarenergie in Bremen voranzutreiben, werden für die erforderlichen Planungen im Haushalt 2022/23 insgesamt 893.000 Euro veranschlagt. Bremen muss angesichts der Klimakrise deutlich mehr öffentliche Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen zur klimafreundlichen Energieversorgung ausstatten und den Sanierungsstau schrittweise abbauen. Außerdem stehen 400.000 Euro für die Anschaffung von vier Wärmepumpen bereit.

 

Gesundheit, Frauen, Verbraucherschutz

Zusätzliches Personal beim Gesundheitstreffpunkt West bleibt erhalten: Die Koalition setzt die personelle Aufstockung im Gesundheitstreffpunkt West fort. Für die zusätzliche halbe Stelle stellen wir auch in den kommenden beiden Jahren insgesamt 50.000 Euro bereit.

Mehr Familienhebammen: Zwei weitere Familienhebammen werden beim Gesundheitsamt für insgesamt 270.000 Euro angestellt und sichern die Versorgung von Familien in herausfordernden sozialen Lagen in Schwangerschaft und nach der Geburt.

Täterarbeit und Opferhilfe stärken (Bremen Fonds): Mit 240.000 Euro werden die beiden Träger „Männer gegen Männergewalt“ und „Neue Wege“ aus dem Bremen-Fonds gefördert.

Verstärkte Förderung von Frauenprojekten – Istanbul-Konvention: Mit 160.000 Euro fördern die Fraktionen insbesondere Unterstützungsangebote für obdachlose suchtkranken Frauen und die Beratung gegen Genitalverstümmelung.

Streetwork-Angebote für wohnungslose/suchtkranke Frauen: Unterstützungsangebot für Betroffene im Bahnhofsumfeld, gefördert mit insgesamt 260.000 Euro.

Dezentrale medizinische Versorgung von Obdachlosen: Mit 200.000 Euro aus dem Bremen-Fonds gefördertes Angebot, schwerpunktmäßig in Bremen-Nord und Bremen-Ost.

Migration und Gesundheit: Für diesen Themenbereich wird eine neue Referentenstelle im Gesundheitsressort geschaffen. Die Fraktionen stellen hierfür 130.000 Euro zur Verfügung.

Medienabhängigkeit: Ausbau der Suchthilfe und Prävention mit insgesamt 160.000 Euro.

AIDS-Beratung in der JVA: Mit insgesamt 120.000 Euro gefördert.

Modellprojekt digitale Radiologie ermöglichen: Die Koalition stellt 18.000 Euro für ein Modellprojekt Radiologie bereit. Ziel ist es, dass die Aufnahmen digital und somit für verschiedene Ärzte auch schneller verfügbar gemacht werden, damit für die Patienten keine wertvolle Zeit bei der Behandlung verloren geht.

Werbekampagne Pflege: In der Pflege werden dringend Fachkräfte gebraucht. Die Koalitionsfraktionen unterstützen daher den Weser Bildungsverbund bei einer Werbekampagne mit jeweils 25.000 Euro in den kommenden beiden Jahren.

Finanzspritze für Bio-Kost in Kliniken: Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr sorgt die Koalition dafür, dass in den Geno-Kliniken mehr Bio-Produkte und weniger Fleischgerichte auf die Teller kommen. Damit kann der städtische Klinikverbund das bis 2024 vorgegebene Ziel von 20 Prozent Bio-Anteil bei Fleisch und pflanzlichen Erzeugnissen erreichen. Das gesunde Essen nutzt den Patientinnen und Patienten, schont zugleich aber auch Böden, Grundwasser und das Klima.

Zuschuss für medizinisches Zentrum von pro familia: Für das medizinische Zentrum, das ungewollt schwangere Frauen in Bremen und Bremerhaven versorgt, erhält pro familia fortan einen Sachkostenzuschuss in Höhe von 86.000 Euro pro Jahr – 56.000 Euro jährlich für Bremerhaven und 30.000 Euro p.a. für Bremen. Dort werden rund 70 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche im Land Bremen durchgeführt. Mit dem Zuschuss wird angesichts gestiegener Neben- und Instandhaltungskosten das niedrigschwellige Angebot für ungewollt schwangere Frauen aufrechterhalten.

Aufbau eines Zentrums für seelische Gesundheit: Im Zuge der Psychiatriereform wird die ambulante Versorgung ausgebaut. Dafür werden u.a. lokale Zentren für seelische Gesundheit mit multiprofessioneller und koordinierter Versorgung betroffener Menschen etabliert. Für die Planung eines solchen Zentrums im Bremer Westen stellen die Regierungsfraktionen die benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 66.600 Euro bereit.

Fördertopf für ambulante Psychiatrieprojekte: Die Koalition unterstützt ambulante Modellprojekte im Zuge der Psychiatriereform. Dafür werden pro Jahr 83.315 Euro im Haushalt eingeplant.

Arbeit gegen häusliche Gewalt wird verstärkt (Bremen Fonds): Im Zuge der Corona-Pandemie sind die Fälle häuslicher Gewalt gestiegen. Vor diesem Hintergrund verzeichnen die Beratungsstellen „Männer gegen Männergewalt“ und „Neue Wege“ deutlich mehr Zulauf. Wegen fehlender Kapazitäten müssen derzeit aber etliche Täter auf Hilfe warten. Die Mittel für beide Einrichtungen werden jeweils um 60.000 Euro pro Jahr erhöht, damit sie mehr Männern den Weg aus der Gewalt weisen können.

Mehr dezentrale Hilfe beim Energiesparen: Die Verbraucherzentrale kann die Energie-Check-Beratung insbesondere in Quartieren mit hoher Armut ausweiten. Dafür erhöht die Koalition den entsprechenden Haushaltsansatz um 80.000 Euro jährlich. Die Beratung hilft Menschen dabei, die Strom-, Wasser- und Heizkosten zu verringern. Das entlastet den Geldbeutel, vermeidet Energiesperren und schont das Klima.

Wilde Bühne: institutionelle Förderung des Theaterprojekts suchterkrankter Menschen.

Therapeut*innen-stelle trans*Gesundheit: Die Stelle „trans*Therapie“ wird unter dem Dach des Trans-Recht e.V. geschaffen. Dafür sind 70.000 Euro vorgesehen.

 

Inneres

Mehr Polizistinnen und Polizisten für Bremerhaven: Die Polizei Bremerhaven erhält fünf zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte. Dafür stellen die Fraktionen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 230.000 Euro bereit.

Jugendfeuerwehren unterstützen: Die Jugendfeuerwehren in Bremen und Bremerhaven leisten eine wichtige Arbeit und stiften Gemeinschaft. Deswegen werden sie mit einem Zuschuss von insgesamt 39.000 Euro im kommenden Jahr unterstützt.

Mehr Bodycams für die Polizei: Die Kameras, die Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einsätzen am Körper tragen, haben sich bewährt. Sie dokumentieren das Geschehen während eines Einsatzes und können in manchen Situationen schon von vornherein eine deeskalierende Wirkung haben. Deswegen wollen die Koalitionsfraktionen den Einsatz dieser Kameras in Bremen und Bremerhaven deutlich ausweiten und für 300.000 Euro zusätzliche Geräte anschaffen.

Ordnungsdienst im Bremer Norden und Osten wird verstärkt (teilweise Bremen Fonds): Die rot-grün-rote Koalition steht für eine sichere und saubere Stadt Bremen – und das überall. Im Bremer Norden und im Bremer Osten sollen daher Außenstellen des Ordnungsdienstes eingerichtet werden – dafür sind 500.000 Euro im Jahr 2022 und 600.000 Euro im Jahr 2023 eingeplant. Zusätzlich soll über den Bremen Fonds das Personal des Ordnungsdienstes um 10 weitere Stellen aufgestockt werden. Dafür sind 2022 500.000 Euro und 2023 650.000 Euro eingeplant.

Mehr Personal für das Migrationsamt: Die Koalition verstärkt das Migrationsamt personell und stellt dafür 2022 82.500 Euro und 2023 110.000 Euro bereit. Damit sollen auch Einbürgerungsverfahren verbessert und beschleunigt werden.

Mehr Verkehrsüberwacherinnen und -überwacher (Bremen Fonds): Um das illegale aufgesetzte Parken wirksamer zu unterbinden, will die Koalition schrittweise mehr Verkehrsüberwacherinnen und -überwacher einstellen. Dafür sollen in den Jahren 2022/23 insgesamt 520.000 Euro im Haushalt eingeplant werden, das entspricht vier zusätzlichen Stellen.

Seelische Gesundheit von Polizistinnen und Polizisten im Blick (Bremen Fonds): Gewalt, Verletzungen oder gar Todesfälle – Polizeibeamtinnen und -beamte müssen in ihrem Berufsalltag besondere Belastungen verkraften. Damit sie nach schwierigen Einsatzsituationen psychisch stabil bleiben, hat die Polizei Nordrhein-Westfalen ein spezielles Fortbildungsangebot entwickelt. Damit wollen die Regierungsfraktionen auch Bremer und Bremerhavener Polizistinnen und Polizisten unterstützen und zum Erhalt ihrer seelischen Gesundheit beitragen. Für diese Fortbildungen werden pro Jahr 80.000 Euro veranschlagt.

Referentenstelle für Vielfalt und Antidiskriminierung bei der Bremer Feuerwehr: Mit 130.000 Euro gefördert.

Virtual-Reality-Training gegen Racial Profiling (Bremen Fonds): Um unbewusstes Racial Profiling zu vermeiden, sollen Kontrollsituationen in der Polizeiausbildung künftig auch mit Virtual Reality-Brillen geübt werden. Das Schulungskonzept soll für selektive bzw. vorurteilsbeladene Wahrnehmung sensibilisieren. Die Koalition stellt einmalig 121.100 Euro für die Anschaffung des Equipments und 4.000 Euro für die Durchführung bereit. Zusätzlich wird das Projekt Grenzgang mit 160.000 Euro gefördert.

Kostenloser Personalausweis für Obdachlose: Dafür stellen die Fraktionen 16.000 Euro bereit.

 

Justiz

Seelsorge in der JVA: Die Seelsorge in der Justizvollzugsanstalt soll verbessert und im zeitlichen Volumen verdoppelt werden – von 15 auf 30 Stunden. Dafür werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 70.000 Euro zusätzlich eingeplant.

Psychosoziale Prozessbegleitung verbessern: Rot-Grün-Rot will die psychosoziale Prozessbegleitung für die Opfer schwerer Straftaten stärken. Prozessbegleiterinnen und -begleiter sollen die Belastungen für die Opfer während des Prozesses, aber auch in den Vernehmungen abmildern. Das Angebot in Bremen und Bremerhaven soll durch die Sozialen Dienste der Justiz verbessert werden. Für das Vorhaben plant die Koalition insgesamt 145.000 Euro ein.

 

Kultur

Kultur in Bremen-Nord besser vernetzen: Die Koalitionsfraktionen wollen die Kulturangebote in Bremen-Nord besser vernetzen. Dazu soll über das Kulturbüro Bremen-Nord eine Netzwerk-Stelle geschaffen werden. Dies unterstützen sie mit 30.000 Euro pro Jahr.

Eintrittsfrei in Museen (Bremen Fonds): Fehlbedarfsfonds, um Museen zu ermöglichen einen eintrittsfreien Tag pro Woche anzubieten und mehr Nicht-Besucherinnen und -Besucher ins Museum zu locken. Finanzierung erfolgt über den Bremen-Fonds. Kostenpunkt 400.000 Euro.

Junges Theater Bremerhaven: Die Koalitionsfraktionen haben für die Jahre 2020 und 2021 im Haushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit am Jungen Theater Bremerhaven zusätzliche Stellen für einen Theaterpädagogen und einen Schauspieler geschaffen werden können. Diese Stellen bleiben erhalten, das Theater erhält hierfür 135.000 Euro im Jahr.

Musikpädagogik für das Philharmonische Orchester Bremerhaven: Das Philharmonische Orchester Bremerhaven erhält 30.000 Euro in 2022 und 40.000 Euro in 2023 zur Einrichtung einer musikpädagogischen Stelle.

Entwicklungszusammenarbeit: Es wird eine Stelle im Bereich Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, die auch entsprechende Berichte erstellen soll. Dafür werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 115.000 Euro bereitgestellt.

Bibliotheksbus: Die Fraktionen sichern eine Stelle in einem neuen Bibliotheksbus mit sind insgesamt 130.000 Euro ab.

Interreligiöser Topf und Kampf gegen religiöse Diskriminierung (teilweise Bremen Fonds): Der interreligiöse Topf, aus dem beispielsweise die Nacht der Jugend finanziert wurde, soll mit 60.000 Euro jährlich bedacht werden. Mit jeweils 50.000 Euro in 2022 und 2023 soll der Topf gegen religiöse Diskriminierung ausgestattet werden; die Mittel stammen aus dem Bremen-Fonds.

Ehrenamtliche im Musikbereich unterstützen (Bremen Fonds): Übungsleiterinnen und -leiter im Sport erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Dies soll nun auch auf den musikalischen Bereich gelten, sodass beispielsweise auch Chorleiterinnen und -leiter entschädigt werden. Dafür werden einmalig 75.000 Euro aus dem Bremen-Fonds verwendet.

 

Soziales, Integration, Jugend und Sport

Vergütung des Praxissemesters soziale Arbeit: Studierende der sozialen Arbeit, die ihr Praxissemester in öffentlichen Einrichtungen absolvieren, sollen künftig 450 Euro pro Monat erhalten. Dafür sind insgesamt 270.000 Euro in den kommenden zwei Jahren vorgesehen.

Unterstützung zur Selbsthilfe: Mit insgesamt 50.000 Euro, verteilt auf zwei Jahre, will die Koalition eine halbe Stelle bei der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe für Menschen mit Behinderung absichern.

Förderung für Schwimm Mit: Schwimmenlernen ist insbesondere mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie immer wichtiger geworden – jeder Badetote ist einer zu viel. Mit jeweils 20.000 Euro in 2022 und 2023 soll das mobile Schwimmangebot des Vereins Schwimm Mit e.V. unterstützt werden.

Meldeportal für LADS: Die Landesantidiskriminierunsstelle soll durch ein anonymes Meldeportal im Netz ergänzt werden. Die Fraktionen stellen dafür 12.000 Euro bereit.

Grambker Seebad: Das Grambker Seebad wird in den kommenden zwei Jahren mit jeweils 10.000 Euro unterstützt.

Therapiepferd für Bremerhaven: Der Reitclub Bremerhaven e.V. wird mit 20.000 Euro für die Anschaffung eines Therapiepferdes unterstützt.

Umkleidekabinen Oeversberg: Bei der Bezirkssportssportanlage Oeversberg sollen die Umkleidekabinen saniert werden. Für die Arbeiten erhält der Verein einmalig 60.000 Euro.

Weiterhin „Unterstützung im Quartier“: Das Angebot der Unterstützung im Quartier (UiQ) hilft zugewanderten und geflüchteten Menschen bei den unterschiedlichsten Angelegenheiten. Mit jeweils 10.000 Euro in 2022 und 2023 soll die UiQ weitergeführt werden.

Unterstützung für Innere Mission: Für die Beratungseinrichtungen der Inneren Mission sind in diesem Haushalt insgesamt 20.000 Euro veranschlagt, gleichermaßen verteilt auf die kommenden zwei Jahre.

Pflege in den Quartieren: Um das Leben der Menschen in den Quartieren besser zu machen, muss auch die Pflegeversorgung vor Ort verbessert werden – das Quartier muss Ausgangspunkt der Pflegeorganisation werden. Hierfür hat die Koalition in den kommenden beiden Jahren insgesamt 350.000 Euro vorgesehen.

Mieterverein-Mitgliedschaften für Menschen im Sozialleistungsbezug: Mietervereine können bei Problemen mit der Wohnung oder dem Vermieter oft helfen. Doch insbesondere Menschen mit Sozialleistungsbezug können sich die Mitgliedschaft in einem solchen Verein oft nicht leisten. Die Koalition will dies ändern und die Beiträge für ebendiese Menschen übernehmen. Hierfür stehen in den nächsten beiden Jahren jeweils 30.000 Euro zur Verfügung.

Förderung für Projekte: Projekt Frei.Raum und das Frauen Kreativ Labor erhalten in den nächsten zwei Jahren insgesamt 60.000 Euro, um ihre wichtigen Projekte weiterführen zu können. Weitere wichtige Projekte und Vereine, die mit insgesamt 40.000 Euro bedacht werden, sind Go1School e.V., die Selbsthilfegruppen für afrikanische Frauen sowie der Kinderspielkreis in der Vahr.

Sexuellen Missbrauch im Sport bekämpfen: Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch im Sport sollen in 2023 mit 37.500  Euro eine Stelle beim Landessportbund aufgestockt werden, die Fortbildungen planen und Beratung anbieten soll. Zudem stellt die Koalition einmalig Sachmittel in Höhe von 40.000 Euro bereit.

Förderung für Trauerland: Der Bremer Verein Trauerland wird künftig mit 50.000 Euro jährlich gefördert. Das ermöglicht dem Verein, seine einzigartige Arbeit mit trauernden Kindern, Jugendlichen und Familien fortzuführen. Trauerland verzeichnet deutlich weniger Einnahmen, weil eine dreijährige Förderung durch Aktion Mensch ausgelaufen ist und die Spendenbereitschaft im Zuge der Corona-Pandemie deutlich eingebrochen ist.

Mehr Projektmittel für Häuser der Familie: Die elf Häuser der Familie erhalten künftig jeweils Projektmittel in Höhe von 10.000 Euro statt 3500 Euro pro Jahr, dafür werden im Haushalt jeweils 71.500 Euro zusätzlich veranschlagt. Das ermöglicht ihnen die Ausweitung präventiver Angebote und mehr Flexibilität, um auf aktuelle Bedarfe reagieren zu können. Die Häuser der Familie bieten Eltern vielseitige Beratungen, die die Familiensituation erleichtern und das Jugendamt entlasten.

Engagementstrategie für das Land Bremen (Bremen Fonds): Die Corona-Pandemie hat auch in Bremen und Bremerhaven zu einer sinkenden Bereitschaft geführt, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dieser Entwicklung will die Koalition mit einer Engagementstrategie entgegenwirken. Im Dialog mit Vereinen und Verbänden sollen strategische Ansätze zur Gewinnung von Ehrenamtlichen, zum Abbau von Hürden und zur Weiterentwicklung einer Wertschätzungskultur erarbeitet werden. Dafür werden 100.000 Euro bereitgestellt.

Unterstützung für Übungsleiterinnen und -leiter (Bremen Fonds): Die Regierungsfraktionen wollen Ehrenamtliche beim Erwerb der C-Lizenz unterstützen. Dafür werden 2022/23 insgesamt 65.000 Euro zur Verfügung gestellt, damit können 100 C-Lizenzen gefördert werden. Das soll Vereine dabei unterstützen, mehr Übungsleiterinnen und -leiter zu gewinnen. Mit der C-Lizenz im Breitensport erhalten Ehrenamtliche eine Qualifikation als Übungsleiter, mit der grundlegende Kenntnisse über Trainingsplanung und -durchführung sowie sportmedizinische Inhalte zur Vermeidung von Verletzungen erworben werden

Hilfe bei Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt: Wer bei der Wohnungssuche aufgrund der Herkunft, sexuellen Orientierung oder auch Geschlechts diskriminiert wird, kann künftig auf Hilfe bei der Landesantidiskriminierungsstelle bauen. Dort soll auch eine auf den Wohnungsmarkt spezialisierte Beratung erfolgen. Dafür stellt die Koalition insgesamt 124.500 Euro im Haushalt 2022/23 bereit.

Unterstützung für westafrikanische Frauen und ihre Kinder: Im Übergangswohnheim Friedrich-Rauers-Straße sind etliche alleinerziehende Frauen aus Westafrika mit ihren Kindern untergebracht, die sich in einer komplexen Lebenslage befinden. Nach dem Vorbild des AWO-Projektes „Best Mom“ sollen ihnen erzieherische Kompetenzen und ein Verständnis für bremische Hilfestrukturen vermittelt werden. Dafür werden Projektmittel in Höhe von 60.000 Euro pro Jahr in den Haushalt eingestellt.

Beratung für queere Geflüchtete bleibt erhalten: Das Beratungsangebot für queere Geflüchtete kann fortgeführt werden. Die beim Rat+Tat-Zentrum angesiedelte Stelle wurde bisher aus europäischen Fördermitteln finanziert, die nun auslaufen. Die Koalition stellt 60.000 Euro p.a. für eine feste Stelle bereit.

Hilfe bei Drogensucht: Der Szenetreff Nord wird mit 17.000 Euro gestärkt.

Stadion am Panzenberg: Investitionen in das Stadion des Bremer SV von insgesamt 82.400 Euro.

Pflege der CSD-Städtepartnerschaft mit Riga: Hierfür stellen die Fraktionen 40.000 Euro bereit.

Instandsetzung der Skateranlage in Huchting: Dafür stellen die Fraktionen 20.000 Euro zur Verfügung

 

Wirtschaft, Arbeit, Europa

Landesaktionsplan Alleinerziehende: Für einen weiteren Standort der Kinderbetreuung am Jobcenter werden 300.000 Euro aus dem Bremen-Fonds bereitgestellt. Aus dem gleichen Topf wird ein zusätzlicher Standort der mobilen Kinderbetreuung (MOKI) geschaffen, ein gefördertes Beschäftigungsprojekt, durch das wohnortnahe flexible Kinderbetreuung für Familien bereitgestellt werden. Dafür stehen insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung.

Weitere Unterstützung für das Creative Hub: Seit 2020 ist das Creative Hub in Bremen aktiv und gibt Start Ups, Kreativen und jungen Unternehmen einen Raum zur Entfaltung. Dieses Projekt wird die Koalition weiter fördern, vorgesehen sind 110.000 Euro in 2022 und 150.000 Euro in 2023.

Verstärkung der mobilen Beratung für EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer (MOBA): Die Fraktionen stellen hierfür 120.000 Euro bereit.

Verstärkung mobile Beratung für geflüchtete jugendliche Migranten: Dafür sind 120.000 Euro vorgesehen.

Mikroförderung für Musikerinnen Und Musiker: Das Popbüro erhält insgesamt 100.000 Euro für die Förderung von Künstlerinnen und Künstlern.

Höhere Förderung für Clubverstärker e.V.: Die Förderung des Clubverstärker e.V. wird um 40.000 Euro auf 75.000 Euro pro Jahr erhöht. Damit sollen eine bessere Vernetzung der Szene von Musikclubs und Live-Spielstätten sowie eine verbesserte Beratungsstruktur erreicht werden.

 

Wissenschaft & Häfen

Wissenschaftsschaufenster in Bremerhaven: Die starke Forschungslandschaft zeichnet das Land Bremen aus. Die in Bremerhaven beheimateten Institute und Institutionen haben eine enorme Strahlkraft, auch über bundesdeutsche Grenzen hinweg. Bremerhavens Innenstadt soll bald mithilfe eines Wissenschaftsschaufensters exklusive Einblicke in diese Landschaft bieten; die Koalition unterstützt dieses Vorhaben mit insgesamt 100.000 Euro.

Kolonialgeschichte aufarbeiten: Bremens Kolonialgeschichte soll mithilfe eines Forschungsprojekts weiter beleuchtet werden. Dafür stellt die Koalition insgesamt 50.000 Euro zur Verfügung.

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