Fischindustrie

 

Auswirkungen des Brexit auf die Fischindustrie begrenzen


Am 23. Juni 2016 haben sich die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Am 29. März 2017 teilte die britische Regierung mit, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten werde. Gegenwärtig laufen die Verhandlungen darüber, unter welchen Bedingungen der Austritt stattfinden soll.

Im März dieses Jahres hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich verabschiedet. Darin wird betont, dass die Integrität von Binnenmarkt, Zollunion und Grundfreiheiten gewahrt werden müsse und dem Vereinigten Königreich als Drittstaat nicht mehr die gleichen Rechte eingeräumt werden könnten wie bislang. Dies ist auch Inhalt der Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2017 über den Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

Nach geltendem Seerecht kann das Vereinigte Königreich nach dem Austritt selbständig über die Fischereirechte in seiner 200-Seemeilen-Zone verfügen. Die Grundforderung des Vereinigten Königreiches in den Verhandlungen lautet entsprechend, die eigenen Gewässer ausschließlich selbst nutzen zu wollen und den EU-Fischfangschiffen das Fischen zu untersagen. Damit würden nicht nur angestammte Fischfangreviere in der britischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) wegfallen. Auch stände das System des Fischereimanagements und der Quotenverteilung zur Disposition. Hiervon wäre auch die bremische Fischindustrie mittel- und unmittelbar betroffen. Unmittelbar betroffen wäre die deutsche Hochseefischerei durch den Zugang zur Britischen AWZ, in der gegenwärtig circa 60 Prozent aller pelagischen Fänge getätigt werden. Hering wird fast ausschließlich, und Makrele zu etwa 50 Prozent innerhalb der 200-Seemeilen-Zone rund um das Vereinigte Königreich gefangen. Eine mittelbare Betroffenheit besteht durch die für die norddeutsche Fischerei und Fischverarbeitung äußerst wichtigen Fangrechte in norwegischen Gewässern, insbesondere für Kabeljau und Seelachs. Im Gegenzug für Fischfang in norwegischen Gewässern erhält Norwegen bisher Zugang zu EU-Fischfanggründen, insbesondere in der britischen AWZ, die nach einem Brexit nicht mehr als Kompensationsgebiet zur Verfügung stehen würden. So wie mit Norwegen verhält es sich auch mit Grönland, das nach demselben Mechanismus Fischereiabkommen mit der EU aushandelt.

Die deutsche Fischereiflotte (Kleine Hochseefischerei und Große Hochseefischerei) ist bisher unter anderem in der 200-Seemeilenzone des Vereinigten Königreichs, in norwegischen und grönländischen Gewässern aktiv. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, wird Fischfang in diesen Gebieten künftig nicht mehr im bisherigen Rahmen möglich sein. Rund 50 Prozent der Fangmengen und etwa 31 Prozent des Gesamterlöses der deutschen Fischerei werden aus Fängen in der britischen AWZ erwirtschaftet. Weitere Folgen wären die mögliche Stilllegung von Fangschiffen der Großen Hochseefischerei und der Verlust von Arbeitsplätzen in den Bereichen der Fischfangbesatzungen und in den branchennahen Dienstleistungsbereichen.

Deshalb muss es Ziel der Verhandlungen der Europäischen Union mit dem Vereinigen Königreich sein, auch künftig gegenseitig Zugang zu den Fischfanggebieten zu gewähren und eine gerechte Quotenverteilung sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist die Verhandlungsposition der Europäischen Union, ohne Zugang zu Fangmengen und Fanggebieten auch keinen Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren, zu unterstützen.

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