Internationales

 

Import von Fischmehl aus der Westsahara


Wird mit der Einfuhr von Fischmehl aus der Westsahara gegen geltendes EU-Recht verstoßen? Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21. Dezember 2016, wonach das Assoziationsabkommen der EU mit Marokko nicht auf die Westsahara angewendet werden kann und Produkte aus der Westsahara als solche ausgewiesen sein müssen. Im Juni 2018 kam es in Bremen zur Einfuhr von Fischmehl aus Westsahara durch einen niederländischen Frachter über den Bremer Holzhafen.

Vor diesen Hintergrund wollen die SPD-Abgeordneten Christian Weber und Antje Grotheer vom Bremer Senat wissen, ob ihm dieser Verdachtsfall bekannt ist und wie er diesen Fall – insbesondere vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils – bewertet. Außerdem soll der Senat darlegen, welche Maßnahmen zur Untersuchung des Verdachtsfalls eingeleitet wurden und zu welchen Ergebnissen diese Untersuchungen geführt haben. Darüber hinaus möchten Weber und Grotheer vom Senat wissen, welche Maßnahmen dieser ergreift, um zukünftig die Einfuhr von westsaharischen Gütern unter marokkanischer Herkunftsbezeichnung über die Häfen im Land Bremen zu verhindern.

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