Internationales

 

Fischmehlimport aus der besetzten Westsahara in Bremen?


Am 19. Juli 2018 kam eine Ladung Fischmehl aus der besetzten Westsahara in Bremen an und wurde am Hansakai im Holzhafen gelöscht.

Der Handel mit Ressourcen aus der besetzten Westsahara ohne Zustimmung des sahrauischen Volkes ist nach dem Völkerrecht illegal. Die Frente Polisario, die von der UN anerkannte Vertretung des sahrauischen Volkes, hat die Bundesregierung schriftlich aufgefordert, den Import ihres Fischmehls zu stoppen. Damit ist klar, dass keine Zustimmung zum Handel mit besagtem Fischmehl vorliegt.

Die Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie. Die Dekolonialisierung wurde aber nicht vollzogen, das Land wurde nicht in die Selbstständigkeit entlassen, sondern 1975 in Absprache mit Spanien von ihrem Nachbarn Marokko (und zeitweise auch von Mauretanien) besetzt.

In Bremen werden also Waren umgeschlagen, die aus der letzten europäischen Kolonie in Afrika stammen. Dies obwohl Bremen den Anspruch hat, die eigene koloniale Tradition aufzuarbeiten und an der Seite der kolonialisierten Völker zu stehen, die für ihre Freiheit kämpfen. Nach Südafrika und  Namibia setzen wir uns auch für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes ein, was wir zuletzt im Beschluss der Bürgerschaft vom 25. Februar 2016 (Drs. 19/243) festgehalten haben.

Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Aktivitäten in Bremen mit dem Völkerrecht im Einklang stehen.

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