Rechtsextremismus

 

„Identitäre Bewegung“ – rechtsextremistisch aktiv in Bremen?


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Wir fragen den Senat:

1. Teilt der Senat die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die „Identitäre Bewegung“ sich zunehmend radikalisiert und welchen Zusammenhang sieht der Senat mit der Aktion Mitte Mai auf der Alexander von Humboldt?

2. Sind dem Senat weitere Aktivitäten bekannt, die die „Identitäre Bewegung“ Bremen in der neueren Vergangenheit durchgeführt hat, wie ist die Organisationsstruktur in Bremen und wie hat sich die Mitgliederstruktur verändert, nachdem es im Verfassungsschutzbericht 2015 noch hieß, „die Bremer „Identitären“ entfalteten 2015 keinerlei öffentliche Aktivitäten, sie unterhielten lediglich eine Facebook-Seite“?

3. Gibt es personelle Überschneidungen mit anderen rechten Gruppierungen im Land Bremen?

Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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