Fragestunde Land: Erprobung von Richterinnen und Richtern auch beim Magistrat der Seestadt Bremerhaven?


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Wir fragen den Senat:

1. Welche Bedeutung hat im Rahmen von Beförderungsentscheidungen bei Richterinnen und Richtern deren Bereitschaft, sich bei bremischen Verwaltungsbehörden beziehungsweise Obergerichten erproben zu lassen?

2. Besteht für Richterinnen oder Richter die Möglichkeit, sich auch in Bremerhaven erproben zu lassen?

3. Böte das große Aufgabenspektrum des Magistrates in Bremerhaven aus Sicht des Senates die Möglichkeit, beim Magistrat eine solche Erprobungsstelle für Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bremerhaven einzurichten, die mit einer Erprobung bei dem Oberlandesgericht gleichwertig ist?
Antje Grotheer, Sascha Aulepp, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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