Fragestunde Land: „Kostenfallen im mobilen Internet“


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Wir fragen den Senat:

1.    Wie ist der Kenntnisstand des Senats über das aktuelle Auftreten von  missbräulichem „WAP-Billing“, bei dem Nutzer und Nutzerinnen von Smart-Phones bei Surfen im Internet unwissentlich kostenpflichtige Abonnements o.ä. ohne erkennbaren Wert abschließen, die dann anschließend über die Telefonrechnung abgerechnet werden?

2.    In welcher Form hat sich der Senat, wie von der Bremischen Bürgeschaft am 25. September 2013 gefordert, auf Bundesebene für Änderungen am Telekommunikationsgesetz und im Bürgerlichem Gesetzbuch eingesetzt, die ein missbräuliches „WAP-Billing“ unmöglich machen bzw. deutlich erschweren?

3.    Welche Ergebnisse hatten seine Bemühungen?

Sarah Ryglewski, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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