Fragestunde Land: Öffentliche Darbietung der Reichsbürgerhymne „Marionetten“ in Bremen durch Xavier Naidoo und die Band „Söhne Mannheims“


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat der Text des Liedes „Marionetten“ bekannt, das voller Anspielungen auf rechtspopulistische Themen wie Lügenpresse und Volksverrat steckt, aber auch handfeste Verschwörungstheorien und die Reichsbürger-Ideologie beinhaltet sowie von rechten Magazinen wie Compact, von Reichsbürgern, Mitgliedern der NPD und der „Identitären Bewegung“ im Internet zustimmend kommentiert wird und wie bewertet er dieses Lied im Spannungsfeld der Kunstfreiheit zu strafrechtlichen Normen zum Schutz einer liberalen repräsentativen Demokratie?

2. Compact stilisiert dieses Lied als „Hymne der friedlichen Volksopposition“, sind vor diesem Hintergrund nach Ansicht des Senats politische Manifestationen von Rechtsextremen anläßlich der in Bremen geplanten Konzerte von Xavier Naidoo zu erwarten?

3. Worin sieht der Senat Unterschiede in Bands wie Kategorie C, Musik aus dem Bereich des Anaschid oder Gruppen mit indizierten Alben und Liedern von der öffentlichen Darbietung der Reichsbürgerhymne „Marionetten“ durch Xavier Naidoo und die Söhne Mannheims, insbesondere im Hinblick auf die Wirkung und Anziehungskraft gerade für junge Menschen und in Bezug auf die Gewaltsverherrlichung, Verharmlosung politisch-extremischtischer oder terroristischer Standpunkte und Jugendgefährdung im Allgemeinen und wie wird der Senat sich zur Gefahrenabwehr anläßlich dieser Auftritte aufstellen?
Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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