Fragestunde Land: Quelltext von Überwachungssoftware


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Quelltext von Überwachungssoftware

Wir fragen den Senat:

1.    Konnte der Senat, wie im Mai 2012 von der Bremischen Bürgerschaft gefordert (Drucksache 18/408), sicherstellen, dass bei der Beschaffung von Software, die für Ermittlungs- oder Überwachungstätigkeiten genutzt wird, den Behörden der Quelltext der Software zur Verfügung gestellt wird und so sichergestellt werden kann, dass die Software keine den Behörden unbekannte Funktionen enthält?

2.    Ist es dem Senat gelungen für vor dem Jahr 2012 beschaffte Software den Quelltext nachträglich anzufordern?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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