Fragestunde Land: Reichsbürger und Führerscheine der „BRD-GmbH“


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Wir fragen den Senat:

1. Welche Schlüsse ziehen die Polizeien in Bremen, soweit sie bei Verkehrskontrollen „Reichsbürger“ überprüfen, aus der oftmals sichtbaren querulatorischen Grundhaltung der Überprüften in Hinsicht auf deren Fahreignung?

2. Werden in diesen Fällen Pflichtmitteilungen gemäß § 2 Absatz 12 StVG an die für den Wohnort zuständige Fahrerlaubnisbehörde gemacht?

3. Gibt es in Bremen ein verbindliches Verfahren von der Feststellung der den Rechtsstaat negierenden und querulatorischen Grundhaltung eines „Reichsbürgers“ bei Verkehrskontrollen, zur Überprüfung der Eignung von „Reichbürgern“ nach § 11 Fahrerlaubnisverordnung für eine Fahrerlaubnis, hin zu einem möglichen Entzug der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 StVG?
Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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