Fragestunde Land: Umsetzungsstand des Gesetzes zum Schutz der Prostituierten und zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes in Bremen?


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Wir fragen den Senat:

1.    Wird der Senat die landesrechtlichen und kommunalen Zuständigkeiten der fast ausschließlich gewerberechtlichen Regelung des Prostitutionsschutzgesetzes für Bremen auf den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen übertragen? Wenn nein, warum nicht?

2.    Wohin wird der Senat abweichend von der gewerberechtlichen Zuständigkeit die Aufgaben nach den gewerberechtsfremden Einsprengseln (§§ 9 und § 33 Abs. 1 Nr. 3) dieses Bundesgesetzes zuweisen und wie wird er mit den strukturell angelegten Vollzugsdefiziten bei der Verfolgung des Ordnungswidrigkeitentatbestands des § 33 Abs. 1 Nr. 3 Prostitutionsschutzgesetz (Kondompflicht des Kunden), welcher regelmäßig nur als Kontrolldelikt mit lebenspraktisch bedingter sehr geringer Feststellungswahrscheinlichkeit ermittelbar sein dürfte, umgehen?

3.    Wird der Senat bei der gewerberechtlichen Erlaubniserteilung für Prostitutionsstätten und der ggf. erforderlichen Erteilung von Auflagen und Anordnungen als Beitrag zum Schutz der Prostituierten vor wirtschaftlicher Ausbeutung darauf bestehen, dass die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen zwischen Prostituierten und Prostitutionsgewerbetreibenden grundsätzlich schriftlich zu dokumentieren sind?

Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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