Fragestunde Land: Vielfalt auf bremischen Volksfesten bewahren


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD
Wir fragen den Senat:

1. Beabsichtigt der Senat, bei Erhalt der heutigen Überwachungsdichte und des heutigen Sicherheitsniveaus eine gesetzliche Grundlage für den dauerhaften Bestandsschutz sicherer Fahrgeschäfte zu schaffen um geleistete Investitionen zu schützen?

2. Wird der Senat sich – wie von den Schaustellerverbänden gefordert – im Bundesrat der Initiative des Freistaats Bayern anschließen, der zufolge Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten unbefristet erteilt werden sollen?
Andreas Kottisch, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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