Fragestunde Land: Volksfeste in Bremen bewahren – Beschluss vom 23.04.2015 umsetzen


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Wir fragen den Senat

1.    Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 23.04.2015 (Beschlussprotokoll 81. Sitzung, Nr. 18/1352) vor dem Hintergrund des zeitnah stattfindenden Bremer Freimarkts?

2.    Welche Fortschritte konnten hinsichtlich einer bundeseinheitlichen Regelung, die die rechtliche Voraussetzung für den Bestandsschutz alter Anlagen sicherstellt, sofern keine neuerlichen Gefahrenmomente entdeckt werden konnten, bereits erzielt werden?

3.    Welche Konsequenzen haben die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen für den nächsten Freimarkt in Bremen, die geplanten Fahrgeschäfte und die Einbindung der Verbände im Rahmen der Betreuungs- und Zulassungsverfahren des Veranstalters?

Andreas Kottisch, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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