Fragestunde Land: Volksverhetzung und Terrorismus in sozialen Netzwerken


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Volksverhetzung und Terrorismus in sozialen Netzwerken

Wir fragen den Senat

1.    Wie hoch schätzt der Senat die Gefahr ein, die von der Verbreitung von volkshetzerischem und verfassungsfeindlichem Gedankengut in sozialen Netzwerken ausgeht?

2.    Welche Strategie verfolgt der Senat bei der Eindämmung  der Äußerung von volkshetzerischem und verfassungsfeindlichem Gedankengut mit strafrechtlicher Relevanz in sozialen Netzwerken?

3.    Was unternimmt der Senat bezüglich der Strafverfolgung von Tätern, die in sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben oder verfassungsfeindliches Gedankengut verbreiten?

Patrick Öztürk, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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