Fragestunde Landtag: EU plant massiven Verkehrsnetze-Ausbau – Mittel für das Land Bremen


Wir fragen den Senat:

1. Wie können die für die Zeit bis 2020 von der EU-Kommission für die Modernisierung der europäischen Verkehrsinfrastruktur in Aussicht gestellten 37,1 Mrd. € genutzt werden, um für das Land Bremen wichtige Bahninvestitionen wie z. B. die Y-Trasse, eine Güterumfahrung des Bremer Hauptbahnhofs und Lärmschutzmaßnahmen sowie den Mittelweserausbau zu beschleunigen bzw. zu ermöglichen?

2. Welche konkreten Schienen-Projekte in den Häfen im Land Bremen könnten im Rahmen dieses Programms beschleunigt oder realisiert werden?

3. Welche Schritte wird der Senat unternehmen, um einen möglichst großen Anteil dieser Verkehrsinfrastrukturmittel der EU für Projekte zu sichern, von denen das Land Bremen unmittelbar oder mittelbar profitiert?

Frank Schildt, Wolfgang Jägers, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
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