Fragestunde Landtag: Umsetzung der steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften mit Ehen


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Wir fragen den Senat:

1.    Erfolgt für nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verpartnerte Homosexuelle nach der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen steuerrechtlichen Gleichstellung vom Juni 2013 seitens der Finanzämter in Bremen automatisch eine Änderung der Steuerklassen in die Steuerklassen für Verheiratete?

2.    Wie stellen die Finanzämter sicher, daß diese Regelungen zur steuerlichen Gleichstellung gemäß § 52 Abs. 2a EStG auf noch nicht bestandskräftige Altfälle angewendet wird?

3.    Wie wird der Senat in Anbetracht des erheblichen Verstosses gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften mit Ehen mit bestandskräftigen Altfällen umgehen?

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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