Fragestunde Stadt: Kann eine Baulandsteuer der Immobilienspekulation Einhalt gebieten?


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Wir fragen den Senat:

1. Sind dem Senat Grundstücke bekannt, bei denen trotz erteilter Baugenehmigung oder Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes seit mehr als 24 Monaten keine Bautätigkeit begonnen hat und wenn ja, welche Anzahl von Wohneinheiten konnte deswegen nicht realisiert werden?

2. Geht der Senat davon aus, dass der Erwerb baureifer Grundstücke ohne Errichtungsabsicht zu Spekulationszwecken („Landbanking“) ein relevantes Hindernis bei der dringend erforderlichen Schaffung von Wohnraum darstellt?

3. Hält der Senat die Einführung einer Baulandsteuer (Grundsteuer C) für ein taugliches Instrument, die Bautätigkeit zu beschleunigen und der Immobilienspekulation Einhalt zu gebieten?

Jürgen Pohlmann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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