Fragestunde Stadt: Sollen Baumpflegearbeiten aus den Budgets für stadtteil-bezogene Jugendarbeit bezahlt werden?


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD
Wir fragen den Senat:
1. Ist es richtig, dass die Kosten für ein Gutachten sowie der sich daraus ergebene notwendige Baumschnitt auf dem Gelände des Jugend- und Beratungs-Zentrums (JuBZ) in Walle, nicht von „Immobilien Bremen“ übernommen werden?
2. Ist es richtig, dass im Mietvertrag mit dem Träger des JuBZ-Walle dieser zur Übernahme der allgemeinen Gartenpflege verpflichtet wird und gehören Gutachterkosten und umfangreiche Schnittarbeiten an einem alten Baumbestand dazu?
3. Gibt es eine Verwaltungsanweisung/Richtlinie für die städtische Gesellschaft „Immobilien Bremen“, in der die vertraglichen Nutzungsvereinbarungen von städtischen Immobilien, insbesondere im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, geregelt wird und – falls ja – wie sieht diese aus?
Jürgen Pohlmann, Klaus Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Teilen via:
FacebookTwitter