Fragestunde Stadt: Umgang des Jugendamtes mit straffälligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Übergabe durch die Polizei


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD
Wir fragen den Senat:
1. Ist sichergestellt, dass die nachts (22:00 – 06:00 Uhr) von der Polizei wegen Straftaten oder anderen Sicherheitsstörungen bzw. Gefahrenlagen von der Polizei übernommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) nach Übergabe an das Jugendamt bzw. den KJND nicht kurz darauf wieder unbegleitet entlassen werden?

2. Durch welche Weisungslage wird dieses Problemfeld seitens des Jugendamtes geregelt?

3. Welche Aufenthaltsgebote zur Nachtzeit als erzieherische Weisungen für betreffende umF gibt es und wie wird deren Einhaltung kontrolliert?
Klaus Möhle, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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