Fragestunde Stadt: Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD
Wir fragen den Senat

1. In welchem Zeitrahmen wird der Senat gemeinsam mit welchen Akteuren auf Basis der aktuellen Fassung der Bundesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz eine Landes-rahmenvereinbarung nach § 20f SGB V schließen?

2. Welches Potenzial sieht der Senat im Präventionsgesetz, Menschen in Bremen und Bremerhaven in ihrer Lebenswelt (Betrieb, Kita, Schule, Pflegeeinrichtungen usw.) effektiv gesundheitlich zu fördern und wie soll eine möglichst breite Beteiligung bei der Abstimmung der konkreten Maßnahmen vor Ort – z. B. durch eine Präventionskonferenz mit allen relevanten Akteuren – erreicht werden?

3. Welche Erkenntnisse hat der Senat über bereits erfolgte Abstimmungen der gesetzli-chen Krankenkassen, Unfall- und Rentenversicherungsträger zum Präventionsgesetz und wie ist er in künftige Abstimmungen eingebunden?

Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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