Fragestunde Stadt: Umstellung auf DVB-T2


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD
Wir fragen den Senat
1. Ist Bremen aus Sicht des Senats verpflichtet, Bezieher von Sozialleistungen mit neuen Geräten zum Empfang des Standards DVB-T2 auszustatten und wenn ja: Welche Kosten kommen nach Schätzung des Senats auf Bremen zu?

2. Wann plant der Senat in diesem Fall die entsprechende Umrüstung für die Betroffenen und wie genau soll sie erfolgen (Sachleistung oder Geldleistung)?

3. Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass ein Teil der privaten Fernsehprogramme vermutlich nur noch kostenpflichtig zu empfangen sein wird?
Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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