Fragestunde Stadt: Verwendung der Verkaufserlöse für das geplante „Hulsbergviertel“


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Wir fragen den Senat:

1.    Teilt der Senat die Aussage des Geschäftsführers der Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH und Co KG (GEG) im Weser- Kurier vom 01.10.2015, dass die Verkaufserlöse für das geplante „Hulsbergviertel“ nicht dazu gedacht seien, die Belastungen der Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) u.a. aus der Errichtung des Teilersatzneubaus anteilig zu finanzieren und liegen dieser Äußerung Senatsentscheidungen zugrunde?

2.    Wenn er diese teilen sollte, wie gedenkt er die Differenz zwischen dem bilanzierten Grundstückswert und dem realistisch zu erwartenden Veräußerungserlös der Grundstücksflächen des zukünftigen „Hulsbergviertels“ gegenüber der GeNo zu refinanzieren?

3.    Wenn er diese nicht teilen sollte, mit welchen Maßnahmen gedenkt er den zu erwartenden Veräußerungserlös des Geländes und den bilanzierten Grundstückswert in Ausgleich zu bringen und die bisherigen städtebaulichen Planungen auf dieses Ziel auszurichten?

Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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