Fragestunde Stadt: Zahl der Antanzdelikte durch konsequente Anwendung des SGB VIII reduzierbar?


Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD
Wir fragen den Senat:
1. Wie häufig hat das Jugendamt in den letzten 3 Jahren von der Befugnis zu freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 42 Abs. 5 SGB VIII für gewaltdeliquente Jugendliche ohne gerichtliche Entscheidung Gebrauch gemacht?

2. Bewertet der Senat räuberische Antanzdelikte als Gefahr für Leib Dritter im Sinne des § 42 Abs. 5 SGB VIII, wenn wider Erwarten nicht, warum?

3. Hält der Senat diese Freiheitsentziehung durch das Jugendamt für eine geeignete Maßnahme, um die Kriminalitätsbelastung des Bahnhofsvorplatzes zu reduzieren?
Klaus Möhle, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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