Fragestunde Stadtbürgerschaft: BSAG-Journal „Verlängerung Süd“


Wir fragen den Senat:

1. Vor welchem Hintergrund erfolgte die Veröffentlichung des „Journal Verlängerung Süd 04/2012“ der Bremer Straßenbahn AG als Beilage des Weser-Kuriers am 23. Mai 2012?

2. Wie bewertet der Senat die Veröffentlichung dieser Beilage angesichts des zeitlich parallelen Bürgerbeteiligungsverfahrens im Stadtteil Huchting und welchen Wert misst der Senat der ergebnisoffenen Durchführung von Beteiligungsverfahren zu?

3. Wie bewertet der Senat die Fokussierung auf eine bestimmte Variante der Trassenführung in Anbetracht des einstimmigen Beschlusses des Stadtteilbeirats Huchting vom 15. Mai 2012, nach der in das vorgezogene Beteiligungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren der Verlängerung der Linien 1 und 8 in Huchting auch die Variante 4 (Trassenführung über die Kirchhuchtinger Landstraße) und die Null-Variante (Verzicht auf den Ausbau) mit aufgenommen werden sollen?

Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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