Fragestunde Stadt:Kriterien und Prioritäten bei der Notunterbringung von Flüchtlingen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Wir fragen den Senat:

1.    Welche Turn- und Sporthallen gedenkt der Senat in Anbetracht der Tatsache, dass zur Zeit in Bremen über 1000 Menschen in nichtwinterfesten Zelten untergebracht sind und der Zustrom von Flüchtlingen anhält, in welcher zeitlichen Reihenfolge in den nächsten Wochen und Monaten zu belegen?

2.    Welche Kriterien hat er bei der Erstellung einer solchen Belegungsprioritätenliste zugrunde gelegt und durch wen hat sich der Senat dabei beraten lassen?

3.    Welche anderen Not- und Massenunterbringungsmöglichkeiten in öffentlichen Einrichtungen hat der Senat geprüft und aus welchen Gründen hat er diese verworfen bzw. zurückgestellt?

Ingelore Rosenkötter, Klaus Möhle, Mustafa Güngör, Björn Tschöpe
und Fraktion der SPD