Fraktionsklausurbeschluss: Altschuldenfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen


Altschuldenfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen

Die Staatsschulden in Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen und im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich diese Tendenz drastisch verstärkt. Die Verschuldung der Bundesländer erreichten zum 31.12.2011 einen Wert von rd. 644 Mrd. Euro. Trotz historisch niedrigen Zinssätzen mussten die Länder im Jahre 2011 10,5 Prozent ihrer Steuereinnahmen für Zinsen bezahlen. Der steigende Kapitaldienst lässt insbesondere den hoch verschuldeten Ländern und Kommunen ihre Aufgaben nur noch eingeschränkt erfüllen, der ohnehin schon bestehende Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur und notwendigen Zukunftsinvestitionen verstärkt sich.

Um die stark gestiegene Schuldenquote und die damit verbundenen Belastungen künftiger Haushalte umfassend zu konsolidieren, wurde im Jahr 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, die den Ländern ab 2020 eine strukturelle Neuverschuldung verbietet. Eine dauerhafte Einhaltung des Neuverschuldungsverbots ist aufgrund der über Jahrzehnte angewachsenen Staatsverschuldung ohne eine Regelung der Altschuldenproblematik, insbesondere für die hochverschuldeten Ländern und Kommunen, nicht möglich.

Für das Haushaltsnotlageland Bremen kommt einer Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Bedeutung zu. Selbst bei konsequenter Einhaltung des mit den Haushalten 2011 und 2012 erfolgreich begonnen Konsolidierungswegs 2020 und den gewährten Konsolidierungshilfen wird der bremische Schuldenstand auf über 20 Mrd. € und die Zins-Steuerquote auf nahezu 20 % ansteigen. Eine dauerhaft tragfähige Sanierung der Bremer Haushalte und damit verbundenen Einhaltung der Schuldenbremse setzt eine Entlastung bei den Altschulden sowie eine Regelung zur aufgabenadäquaten Finanzausstattung für den Stadtstaat Bremen voraus.

Vor diesem Hintergrund stellt der Landtag fest:

1.    Die hohen Zinslasten der Länder und Kommunen stellen ein großes Problem bei der Konsolidierung dar. Sie verhindern einen nachhaltigen Abbau der Altschulden. Dies gilt insbesondere unter den Bedingungen der Schuldenbremse in Grundgesetz sowie des Fiskalpakts.

2.    Durch die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds können die Zinslasten der öffentlichen Haushalte nachhaltig reduziert werden.

3.    Eckpunkte für den Altschuldentilgungsfonds sollten sein:

a)    Die Altschulden der Länder und Kommunen werden in einem Fonds in der Hand des Bundes zusammengeführt. Unter Beteiligung des Stabilitätsrates wird für jedes Land ein klarer und verbindlicher, langfristiger Zahlungsplan entwickelt, mit dem im Zeitraum von beispielsweise 50 Jahren die Altschulden getilgt werden.

b)    Zur Finanzierung des Fonds setzt die Bremische Bürgerschaft auf die verfassungskonforme Umwandlung des Solidaritätsfonds Ost in einen Fonds zur „Beteiligung an der Begleichung der Altschulden von Kommunen und Ländern“. Der Fonds soll schrittweise aufwachsen und möglichst schon ab 2014 jedes Jahr so viele Schulden neu übernehmen, wie sich aus den jährlich frei werdenden Mitteln des Solidarpakts II (rund 715 Mio. Euro p.a. im Zeitraum 2014 – 19) finanzieren lassen.

c)    Der Altschuldentilgungsfonds soll von den Ländern und Kommunen in den nächsten sechs Jahren allein durch Nutzung der frei werdenden Mittel des Solidarpakts II knapp 200 Mrd. Euro an Altschulden übernehmen. Die einzelnen Länder und Kommunen profitieren von dieser Entlastung im Verhältnis ihres Anteils an der Gesamtverschuldung. Sie partizipieren an der Finanzierung des Fonds nach ihrer Finanzkraft, jedoch höchstens in der Höhe ihrer bisherigen Zinsbelastung. Im Gegenzug zu der Entlastung bei den Zinszahlungen verpflichten sie sich, ab 2014 ihre Altschulden zu tilgen. Die Differenz zwischen dem vereinbarten Tilgungssatz und dem Zinssatz, den die Länder und Kommunen sonst für ihre Schulden hätten zahlen müssen, ergibt die ab 2014 unmittelbar wirksame Haushaltsentlastung.

4.    Die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds für Länder und Kommunen darf in ihren finanziellen Auswirkungen nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist zwangsläufig mit Rückwirkungen auf das Gesamtsystem der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verbunden. Die Bremische Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine faire und nachhaltige Altschuldenregelung mit den genannten Eckpunkten einzusetzen.

Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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