Fraktionsklausurbeschluss: Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung: Betroffene zu Beteiligten machen!


Antrag der Fraktionen der SPD

Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung: Betroffene zu Beteiligten machen!

Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die rot-grüne Regierung darauf verpflichtet Bremen und Bremerhaven als aktive Bürgerstädte weiterzuentwickeln. Durch Systematisierung und Verstetigung von Bürgerbeteiligung will Bremen Vorreiter auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung werden und damit die Attraktivität unserer Städte steigern. Wichtigstes Ziel von Bürgerbeteiligung ist jedoch, die Demokratie zu stärken und Bürgerinnen und Bürger über die Beteiligung an Wahlen hinaus zu aktiven Gestaltern unseres städtischen Zusammenlebens zu machen. Dabei bietet Bürgerbeteiligung, die nicht nur Wahlberechtigte, sondern alle Bremerinnen und Bremer unabhängig von Alter oder Herkunft einbezieht, die besondere Chance, das Miteinander in den Stadtteilen zu stärken. Bereits Kinder und Jugendliche können Selbstbewusstsein, Anerkennung und Verständnis für die Bedürfnisse des anderen dabei entwickeln, wenn wir ihnen die Gelegenheit geben, die Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen, die sie täglich besuchen, mitzugestalten. Die Möglichkeit zu erhalten, Einfluss auf die Gestaltung von Wohnanlagen und den öffentlichen Raum, der sie umgibt zu nehmen, kann dazu beitragen, dass sich die Menschen die dort wohnen, näher kommen, besser verstehen und gegenseitig in ihrem Alltag unterstützen. Und Menschen, die nicht erwerbstätig sind, weil sie arbeitslos, gesundheitlich eingeschränkt oder im Rentenalter sind, bleiben aktiver Teil der Gemeinschaft, wenn sie an der Weiterentwicklung öffentlicher Einrichtungen und Infrastrukturen beteiligt werden. Bürgerbeteiligung, die Betroffene zu Beteiligten macht, leistet einen entscheidenden Beitrag dazu, dem derzeit so oft beschriebenen Auseinanderdriften der Gesellschaft Perspektiven des Miteinander entgegenzusetzen.

Der Senat hat in verschiedenen Antworten auf parlamentarische Anfragen in dieser Legislaturperiode dargestellt, auf welch vielfältige Weise Bürgerbeteiligung in Bremen bereits stattfindet. Beispiele hierfür sind die Entwicklung des Hulsbergquartiers, das Verkehrsentwicklungskonzept, aber auch schwierigere Projekte wie der Ausbau der Linien 1 und 8 oder der A 281. Deutlich wurde an diesen Antworten insgesamt aber auch, dass es noch kein Grundkonzept dafür gibt, wie Bürgerbeteiligung verlässlich und vor allem so organisiert werden kann, dass nicht nur die Bremerinnen und Bremer Gehör finden, die sich von sich aus organisieren, sondern auch die, die weniger vertraut mit verwaltungs-/ politischen Prozessen sind. Deshalb sollte jetzt für Bremen ein „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ erarbeitet werden, der ein Leitbild und konkrete Zielvorstellung für Bürgerbeteiligung in Bremen entwirft, und der Rahmenhandlungsvorgaben für die Verwaltung verbindlich definiert.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen,

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit Beiräten und Bürgerinnen und Bürgern bis Ende 2014 einen „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ zu entwerfen, der

1.    ein Bremer Leitbild Bürgerbeteiligung begründet, das als Ziel die frühzeitige Beteiligung des Querschnitts der bremischen Gesellschaft – und nicht ausschließlich bereits politisch aktiver Bevölkerungsgruppen – an öffentlich relevanten Entscheidungen hat,
2.    den Senat verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt an kommunalen Planungen zu beteiligen und regelmäßig Vorhabenlisten über die Planung von öffentlich relevanten Infrastrukturen zu veröffentlichen,
3.    verbindliche Formen der Bürgerbeteiligung, über die gesetzlich geregelten Formen hinaus beschreibt, die insbesondere auch dazu geeignet sind, Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die bisher weniger vertraut mit der Teilhabe an verwaltungs-/ politischen Prozessen sind
a.    sowie einen besonderen Fokus auf die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten und
b.    auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hat,
4.    die Voraussetzungen, Anwendungsbereiche und Verbindlichkeit, Zuständigkeiten / Verantwortlichkeiten, Informations- und Berichtspflichten, z.B. an zuständige Deputationen oder Ausschüsse, Beteiligungsformen und Instrumente, Ablaufschemata von Planungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozessen sowie  Instrumente zur Qualitätssicherung enthält,
5.    die Unterstützung von Bürgergruppen, die an Beteiligungsprojekten mitwirken, zusichert,
6.    Grundlagen zu Kommunikation, Transparenz und Ergebnisübermittlung vorgibt,
7.    grundsätzliche Vorgaben zur Kostentragungspflicht macht,
8.    ein Konzept zur Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung enthält sowie
9.    die regelmäßige öffentliche Evaluation und Weiterentwicklung des „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ und des Bremer Leitbildes Bürgerbeteiligung sichert.

Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Teilen via:
FacebookTwitter