Fraktionsklausurbeschluss: Für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk


Für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind seit Jahrzehnten Garant für eines unabhängige medialen Angebots in Deutschland. Ihr Auftrag einer Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung ist nicht nur politischer Wille, sondern gemäß den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auch Verfassungsauftrag. Die von den Anstalten produzierten Inhalte werden von den Beitragszahlern finanziert, daher müssen diese auch der gesamten Bevölkerung auf möglichst vielen Verbreitungswegen ohne technische oder sonstige Einschränkungen zur Verfügung stehen. Es ist für viele nicht nachvollziehbar, weshalb rein kommerziell produzierte Inhalte ohne Beschränkungen verfügbar sind, während sorgfältig recherchierte und qualitativ hochwertige öffentlich-rechtliche Produktionen nach bestimmten Fristen wieder aus den Mediatheken gelöscht werden. Bei einem verbreiterten Auftrag müssen die Anstalten aber auch die Kosten im Blick behalten. Unbeschränkte Abrufmöglichkeiten dürfen nicht zu Beitragssteigerungen führen, die Anstalten müssen deshalb beim Ankauf und der Produktion von Inhalten die entsprechenden Kosten im Blick behalten.

Der Übergang sowohl der öffentlich-rechtlichen Anstalten wie auch anderer Medienunternehmen in das digitale Zeitalter ist bisher jedoch nicht ohne Schwierigkeiten verlaufen. Verlage und Medienkonzerne machen ihren Einfluss geltend um die online-Angebote der öffentlichen Anstalten im Internet zu beschränken. Dies ist angesichts der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung und der steigenden Bedeutung dieses Verbreitungsweges jedoch nicht hinnehmbar. Die Anstalten müssen auch im Internet angemessen vertreten sein, Beschränkungen wie die Löschfristen von selbst produzierten Inhalten sind dabei kritisch zu überprüfen. Die Inhalte wurden schließlich von der Allgemeinheit finanziert und müssen anschließend frei verfügbar sein. Aufgabe der Politik ist es deshalb, auch im Internet einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem grundgesetzlichen Versorgungsauftrag gerecht werden können, und der sich nicht am Gewinnstreben privater Medien sondern an der Verbesserung eines freien Informations-, Kultur- und Bildungsangebots orientiert.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, bei künftigen Verhandlungen mit den anderen Ländern auf folgende Ziele hinzuwirken:

1.    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen im Internet weitestgehend in Form von Audio und Video Nachrichten und Hintergrundinformationen anbieten können, ergänzt um jeweils eine kurze Textform. Dieses Parallelangebot verschiedener Medien ist auch im Rahmen des barrierefreien Zugangs zu diesen Informationen für Menschen mit Behinderung unverzichtbar.
2.    Das öffentlich-rechtliche Informationsangebot muss auch auf mobilen Geräten auf komfortablem Wege abrufbar sein. Deshalb muss es den Sendern weiterhin möglich sein Anwendungen („Apps“) für diese Geräte anzubieten. Diese Angebote sind von den Nutzerinnen und Nutzern, wie die übrigen Online-Inhalte, bereits durch die Rundfunkbeiträge finanziert. Es dürfen deshalb keine weiteren Kosten für sie anfallen.
3.    Eigen- und von den Sendern beauftragte Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sender sind aus Beiträgen finanziertes Allgemeingut. Sie müssen dauerhaft frei abrufbar bleiben. Bei Einkäufen von Fremdproduktionen soll auf entsprechende vertragliche Bestimmungen hingewirkt werden. Bei Eigen- und Fremdproduktionen muss der Erwerb der erforderlichen Rechte in einem dem jeweiligen Angebot angemessenen Rahmen bleiben

Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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