Fraktionsklausurbeschluss: Kostenlose Fortbildungen für ehrenamtliche Laienrichterinnen und Laienrichter organisieren


Antrag der Fraktionen der SPD und

Kostenlose Fortbildungen für ehrenamtliche Laienrichterinnen und Laienrichter organisieren

Die deutsche Justiz und Rechtsprechung wird nicht nur durch studierte Berufsrichterinnen und Berufsrichter geprägt, sondern auch durch ehrenamtliche Laienrichterinnen und Laienrichter, die in der Strafgerichtsbarkeit, aber auch in anderen Gerichtszweigen wie z. B. der Arbeits- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit gleichberechtigt mitwirken. Laienrichter sind im gleichen Sinne Richter wie Berufsrichter, auch wenn sie für ihren Einsatz weder akademisch ausgebildet noch vergütet werden. Durch den Einsatz von Laienrichtern in der Rechtsprechung kommt der demokratische Verfassungsgedanke auf ganz besondere Weise zum Ausdruck und durch ihr ehrenamtliches Engagement erweisen Laienrichterinnen und Laienrichter einen besonderen Dienst an unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat.

Um aber tatsächlich gleichberechtigt mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern an der Rechtsprechung mitwirken zu können und i.S.d. der Wahrung der auch für sie geltenden eigenen Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung, benötigen auch Laienrichterinnen und Laienrichter Grundkenntnisse über die Grundgedanken unserer Verfassung, den Verfahrensablauf des jeweiligen Gerichtszweiges für den sie tätig sind, über die Rechte der Verfahrensbeteiligten und über Grundzüge des materiellen Rechts.

Bisher organisieren z. B. Schöffinnen und Schöffen ihre Fortbildungen selbst, beispielsweise im Rahmen des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter „DVS“ und bezahlen sie auch selbst, z.T. mit mehreren Hundert Euro für ein Fortbildungswochenende. Zu Recht kritisieren aktuell ehrenamtliche Richterinnen und Richter, dass dies dem Gedanken widerspricht, dass die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter möglichst aus allen Gesellschafts- und Einkommensschichten kommen sollen.

Richtig erschiene vielmehr, Fortbildungen auch durch die Justiz im Zusammenwirken mit Richterinnen und Richtern, der Rechtsanwaltskammer und Fachverbänden sowie mit erfahrenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zu organisieren und für diese kostenlos anzubieten.

Da aktuell im Bundesland Bremen wieder Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 – 2018 gesucht werden, erscheint es angezeigt, jetzt ein entsprechendes Fortbildungskonzept zu entwickeln.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1.    Ein Fortbildungskonzept für ehrenamtliche Laienrichterinnen und Laienrichter zu entwickeln unter Einbeziehung der Bremischen Richterinnen und Richter, der Rechtsanwaltskammer, der Fachverbände und erfahrener ehrenamtlicher Laienrichterinnen und Laienrichter,
2.    zeitnah kostenlose Fortbildungsangebote für ehrenamtliche Laienrichterinnen und Laienrichter anzubieten und dem Rechtsausschuss bis Mitte des Jahres 2014 über den erreichten Sachstand zu berichten.

Sybille Böschen, Insa Peters-Rehwinkel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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