Fraktionsklausurbeschluss: Petitionsrecht verbessern


Die SPD-Fraktion möge beschließen:

1.    Die SPD-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Petitionsausschuss einen Unterausschuss zur Evaluierung des Petitionsgesetzes und zur Feststellung ggf. bestehenden Reformbedarfes gebildet hat.

2.    Die SPD-Fraktion bittet darum, in den Arbeitsprozess des Unterausschusses folgende Verbesserungen des Petitionsrechtes aufzunehmen:

Antrag der Fraktion der SPD

Klare Verfahren für Bürgereingaben auf Handeln oder Unterlassen des Parlamentes

Gegen bereits getroffene Entscheidungen des Parlamentes kann gemäß § 1 des Petitionsgesetzes nicht petiert werden. Das Recht des Volkes unmittelbar Gesetze zu initiieren, ist abschließend in den verfassungsrechtlichen Regelungen und den hierzu ergangenen einfachgesetzlichen Kodifikationen zur Volksgesetzgebung geregelt. In der Parlamentspraxis erfolgen Beratungen zwischen den Lesungen von Gesetzen ausschließlich in den hierfür zuständigen Fachausschüssen und Deputationen. Anregungen, Wünsche und Proteste von Bürgerinnen und Bürgern die die Entscheidungen des Parlamentes zum Gegenstand haben, können deshalb nur als Eingaben gemäß § 70 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft behandelt werden.
Angemessener ist es, diese Anregungen, Wünsche und Proteste unmittelbar möglichen parlamentarischen Antragsstellern zuzuleiten, damit diese entscheiden können, ob und in welcher Form sie die Begehren in den parlamentarischen Prozess einbringen wollen.

Das Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft wird wie folgt geändert:

1.)    In § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Eingaben, die auf ein Handeln oder Unterlassen der Bürgerschaft gerichtet sind, sind keine Petitionen im Sinne dieses Gesetzes. Sie werden in Anlehnung an § 70 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft ohne sachliche Prüfung den Fraktionen oder Gruppen und den fraktionslosen Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft durch den Petitionsausschuss zur Verfügung gestellt. Der Petent ist hierüber zu informieren.

2.)    In § 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Hält der Petitionsausschuss eine Petition allein aus rechtlichen Gründen für nicht abhilfefähig, kann er die Petition den Fraktionen oder Gruppen und den fraktionslosen Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen zuleiten.“

Manfred Oppermann, Björn Tschöpe und Fraktion des SPD

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