Freifunk-Initiativen: Endlich gemeinnützig gegen die digitale Spaltung


Mit einem entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat jetzt den Weg frei gemacht: Sogenannte Freifunk-Initiativen, unter deren Dach mehrere Menschen ihre WLAN-Router zusammenschließen und das Netz für die Öffentlichkeit freigeben, sollen künftig als gemeinnützig gelten und steuerlich absetzbare Spendenquittungen ausstellen können.

Dazu Rainer Hamann, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein gutes Signal – und war überfällig: Die Freifunk-Vereine stehen für ein zeitgemäßes bürgerschaftliches Engagement für die Gesellschaft, das verdient unsere Unterstützung!“ Letztlich übernähmen die Initiativen dabei auch soziale Verantwortung: „Die kostenlosen Internet-Zugänge für jedermann sind in Bremen nicht nur für Touristen aus aller Welt sinnvoll, um sich beispielsweise über die Hansestadt zu informieren. Die Freifunk-Initiativen setzen darüber hinaus der digitalen Spaltung etwas entgegen: Auch Menschen, die sich keine Datenflatrate leisten können, erhalten so an vielen Orten der Stadt einen kostenlosen Zugang ins Internet.“

Hamann hofft, dass die nun bestätigte Gemeinnützigkeit der Initiativen, dem Ausbau der kostenfreien Netze weiteren Auftrieb verleiht: „In Deutschland bieten insgesamt mehrere Hundert Freifunk-Initiativen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos WLAN-Netze an. Dafür sind sie auf Spenden angewiesen, die nun hoffentlich noch zahlreicher fließen“, sagt Hamann und betont: „Freifunk ist echtes bürgerschaftliches Engagement – dabei geht es nicht nur um kostenlose Netze, sondern auch um Aufklärungsarbeit zu IT-Infrastrukturen und damit um die Förderung von Medienkompetenz. Es ist folgerichtig, dass diese wichtige und nötige Arbeit nun als gemeinnützig anerkannt werden soll.“ Nun gehe es darum, ein weiteres Hindernis für die Freifunker endlich und ein für alle Mal aus dem Weg zu räumen: „Nachdem mittlerweile auf diesem Feld zwar Fortschritte gemacht wurden, brauchen wir jetzt endlich eine endgültige Rechtssicherheit ins Sachen Störerhaftung. Die Freifunkinitiativen müssen beispielsweise sicher sein, dass ihnen eine möglicherweise strafrechtlich relevante Nutzung ihrer offenen, freien und kostenlosen Netze – beispielsweise zum illegalen Download von Musik oder Filmen – nicht zum Vorwurf gemacht werden kann.“

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