Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden


„Freifunk-Initiativen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, wenn sie freie Netze für alle zur Verfügung stellen“, sagt Rainer Hamann, Sprecher für Informationstechnologie der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die in diesen Initiativen engagierten Menschen betreiben einen großen persönlichen und finanziellen Aufwand im Dienst der Allgemeinheit und stellen nicht zuletzt einen kostenfreien Zugang zum Internet im öffentlichen Raum her. Dies trägt nicht nur zum Aufbau einer modernen Infrastruktur bei, sondern fördert vor allem auch die Medienkompetenz, den Aufbau lokaler Bürgernetze und nachbarschaftlicher Beziehungen.“

Die SPD-Fraktion sei daher mehrfach auch parlamentarisch tätig geworden, um diese wichtigen Initiativen in ihrer Arbeit zu unterstützen, betont Hamann. So habe die Bürgerschaft auf Anregung der Sozialdemokraten bereits in der vergangenen Legislaturperiode ihre Unterstützung für diese Form des bürgerschaftlichen Engagements in einem Beschluss zum Ausdruck gebracht. Und Hamann kann sich durchaus vorstellen, dass die Initiativen auch an anderen Stellen tätig werden könnten, etwa in Kooperation mit der BSAG an Haltestellen im Stadtgebiet.

„Nun wollen wir diese Initiativen ganz konkret – und finanziell – unterstützen“, erklärt Hamann. Die SPD-Fraktion habe daher gemeinsam mit dem Grünen Koalitionspartner einen Bürgerschaftsantrag auf den Weg gebracht, der den Senat dazu auffordert, sich einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschließen. Diese will erreichen, dass die Tätigkeit von Freifunkerinnen und Freifunkern als gemeinnützig anerkannt wird. Dies würde Freifunkvereinen beispielsweise ermöglichen, Spendenquittungen auszustellen.

„Ganz klar: Freifunkerinnen und Freifunker leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen“, betont Hamann abschließend, „deswegen müssen wir die Rechtslage so anpassen, dass sie zeitgemäß ist und auch hier auf Gemeinnützigkeit erkannt wird. Damit können wir die Vereine bei Ihrer Arbeit unterstützen – und diese Hilfe haben sie mehr als verdient.“

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