Freiluftpartys

 

Freiluftpartygesetz wird verbessert fortgesetzt


Die seit 2016 geltenden Regelungen für Freiluftpartys haben sich grundsätzlich bewährt. Dies ist das Ergebnis eines umfangreichen Erfahrungsaustausches der antragstellenden Fraktionen mit allen Beteiligten (Veranstaltende, Ordnungsbehörden, Beiräte). An einigen Stellen wurden Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert, die mit dem vorliegenden Antrag umgesetzt werden.

Der Antrag sieht im Wesentlichen folgende Änderungen und Klarstellungen vor:

  • Die Transparenz und Zugänglichkeit des Anmeldeverfahrens wird verbessert, indem auf der Internetseite des Ordnungsamts das Anmeldeformular sowie die von den Beiräten und ständigen Stellen ausgeschlossenen Flächen und festgelegten Auflagen veröffentlicht werden.
  • Die feste Höchstgrenze von bis zu 300 teilnehmenden Personen wird zugunsten einer flexiblen Regelung aufgehoben.
  • Die Anmeldefrist wird um eine Woche verlängert und beginnt künftig zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin.
  • Die Vorschriften zur Beseitigung von Abfall, anderen Verunreinigungen und Beschädi-gungen werden konkretisiert.
  • Die Höchstzahl der in einem Jahr auf einer Fläche zulässigen Veranstaltungen wird von fünf auf sieben erhöht.
  • Etwaige Auflagen sind den Ansprechpersonen der Veranstaltenden unverzüglich mitzu-teilen.
  • Es wird klargestellt, dass in Folge des vorübergehenden Außerkrafttretens des Freiluftpartygesetzes zum Jahresende 2016 Entscheidungen über den Ausschluss bestimmter Flächen wiederholt werden müssen, soweit sie weiterhin gelten sollen.
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