Freiluftpartys

 

Freiluftpartys – Gesetzesgrundlage anpassen


Das zunächst befristete Ortsgesetz über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys besteht mittlerweile als Gesetz ohne Befristung, ebenso die landesrechtlichen Öffnungsklauseln. Bei der Beschlussfassung im Januar 2017 wurde versäumt, die zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen landesrechtlichen Befristungen zum 31. Dezember 2016 aus den Gesetzen zu streichen. Dies wird nunmehr nachgeholt.

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