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„Es kann nicht sein, dass jeder, der sich ein Haus oder eine Wohnung kauft, Grunderwerbssteuer zahlen muss, große Immobilienkonzerne aber nicht“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende, Björn Tschöpe. „Wir haben als SPD-Fraktion daher einen Antrag auf den Weg gebracht, der das Schließen des Steuerschlupflochs fordert, dass diese Ungerechtigkeit ermöglicht. Nachdem sich letztlich auch die Grünen dieser Initiative angeschlossen haben, wurde dieser Antrag heute von der Bürgerschaft beschlossen.”

Unter Share Deals versteht man einen indirekten Kauf von Grundstücken und Immobilien. Dabei werden nicht die Grundstücke oder Immobilien selbst, sondern Anteile an einer Immobilien- oder Grundstücksgesellschaft verkauft. Liegt der Anteilserwerb unterhalb von 95 Prozent, fällt keine Grunderwerbssteuer an. Profiteure sind dabei insbesondere Investoren, die größere Immobilienpakete kaufen und dadurch nicht selten mehrere Millionen Euro an Grunderwerbssteuer sparen. Und dies ist kein Einzelfall: Allein zwischen 1999 und 2016 wechselten nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung gut 70 Prozent aller in Deutschland gehandelten Wohnungen im Rahmen von Share Deals die Besitzer.

Dass sich die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer inzwischen auf einen leichte Verschärfung der Share-Deal-Regelungen geeinigt haben, gehe dabei nicht weit genug, betont Tschöpe: „Es ist am Ende einerlei, ob dieses Steuerschlupfloch künftig erst ab einem Anteilsverkauf von unter 90 Prozent aufgemacht wird. Es gibt einfach prinzipiell keinen nachvollziehbaren Grund für die steuerliche Privilegierung von Share Deals. Sie muss komplett abgeschafft werden. Für uns steht fest: Egal über wie viele Häuser und Wohnungen wir reden – Immobilienerwerb bleibt Immobilienerwerb und muss für alle gleich besteuert werden. Alles andere ist gegenüber Menschen, die sich privat ein Eigenheim kaufen und auch gegenüber kleineren Investoren unsolidarisch und ungerecht. Es gibt keinen Grund dafür, dass die Allgemeinheit zahlt und wir Großinvestoren und Spekulanten auf der anderen Seite durch steuerliche Begünstigung Profite ermöglichen.”