Bildung

 

Bildung kann und darf nicht allein Ländersache sein!


Ein Ende des sinnlosen Kooperationsverbotes, also die Ermöglichung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich, 12 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für Investitionen in die Bildungslandschaft, ein flächendeckender Ausbau der schulischen Sozial- und Jugendarbeit und bundesweit mindestens eine Million zusätzliche Ganztagsplätze:

„Die nationale Bildungsallianz für Deutschland, die heute von Martin Schulz und den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten präsentiert worden ist, hat das Zeug, endlich den gordischen Knoten in der Bildungspolitik zu zerschlagen. Es wird damit klargestellt: Die Finanzierung von Bildung kann und darf nicht allein Ländersache sein. Bildung ist eine nationale Aufgabe, bei der auch der Bund in der Pflicht ist“, betont der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör und ergänzt: „Davon sind übrigens alle, die im Bildungsbereich aktiv sind, schon seit Jahren überzeugt. Denn den Menschen ist es herzlich egal, wer am Ende zuständig ist – sie wollen schlicht gute Schulen und gute Bildung. Dieses Ziel müssen wir gemeinsam erreichen.“

Der Sozialdemokrat weiter: „Es ist gut, dass endlich jemand klarstellt, dass das bisherige Kooperationsverbot ohne Wenn und Aber fallen und durch eine nationale Bildungsallianz ersetzt werden muss. Nicht nur bundespolitisch, sondern auch in den Ländern weist dieser Beschluss in die eindeutig richtige Richtung: Wir brauchen endlich eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.“

Die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für die Schulsanierung und –modernisierung, die insbesondere in den Ausbau der Ganztagsschulen und die digitale Ausstattung der Schulen fließen sollen, findet ebenfalls Güngörs Unterstützung: „Wir müssen mit allen Mitteln und gemeinsam dagegen arbeiten, dass die soziale Herkunft einen großen Einfluss auf die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen hat. Die heute präsentierte Bildungsallianz ist der richtige Schritt, um diesen Kampf endlich aufzunehmen. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die übrigen Parteien positionieren. Ich bin der festen Überzeugung: Wer es ernst damit meint, mehr für Bildung tun zu wollen, kann hinter diese Forderungen der SPD nicht zurück.“

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