Recht

 

Klares Zeichen gegen Rechts – SPD-Fraktion bringt Verfassungsänderung auf den Weg


Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Antrag zur Änderung der Bremischen Landesverfassung in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser Antrag ist nun in den dafür zuständigen Ausschuss überwiesen worden.

Besonders wichtig ist der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Sascha Aulepp, der Verfassungsauftrag, rassistischen, faschistischen, antisemitischen und anderen menschenverachtenden Bestrebungen entschieden entgegen zu treten. „Das ist ein klares Bekenntnis gegen Rechts. Der antifaschistische Geist unserer Verfassung ist heute, in Zeiten rechtsterroristischer Anschläge und Amoktaten, wichtiger denn je“, sagt Aulepp. „Rechtsextreme Gesinnung reicht bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft, rechtsextreme Parolen sind salonfähig geworden, und rechtsextreme Rhetorik ist die geistige Saat für rechtsextreme, rassistische, antisemitische und islamfeindliche Gewalttaten.”

Aulepp ist daher überzeugt: „Es ist an der Zeit für einen Verfassungsauftrag nicht nur an den Staat, sondern an jede und jeden Einzelnen, das Wiederbeleben von Nationalsozialismus und Faschismus ebenso wie rassistische, antisemitische und weitere menschenverachtende Hetze zu verhindern. Bremen und Bremerhaven sind tolerante und weltoffene Städte. Und damit dies so bleibt, sind wir alle gemeinsam dafür verantwortlich, die Mitmenschlichkeit und Solidarität unserer Gesellschaft immer wieder offensiv zu verteidigen. Dafür, Hass und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antifeminismus jederzeit entschieden entgegenzutreten. Dafür, miteinander zu leben und nicht gegeneinander.“

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