Europa

 

Europa muss jetzt Zusammenhalt zeigen!


Die Corona-Krise erschüttert die ganze Welt. Drastische Einschnitte in das öffentliche Leben und die individuellen Grundrechte der Bürger*innen wurden vorgenommen, um Leben und Gesundheit aller zu schützen. Alle Menschen, aber auch unsere Volkswirtschaft insgesamt sowie unsere Sozialsysteme stehen vor enormen Herausforderungen.

Über einen längeren Zeitraum ist der Eindruck entstanden, dass es bei der Bewältigung der Corona-Krise kein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr gibt. Jedenfalls zu Beginn hat jedes Land nur die für sich notwendigen Maßnahmen getroffen, eine Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten schien anfangs gar nicht mehr zu erfolgen.

Dabei hat die Europäische Kommission neben weiteren Maßnahmen bereits am 17. März 2020 einen Beraterstab zu COVID-19 eingesetzt, der die Kommission beraten und EU-Leitlinien für wissenschaftlich fundierte, koordinierte Risikomanagementmaßnahmen ausarbeiten soll, am 23. März 2020 Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen veröffentlicht (Green Lanes) und am 2. April 2020 ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen mit dem Namen „SURE“ (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) vorgelegt. Leider zeigten die nationalen Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten zu lange kein Interesse an den Maßnahmen der EU-Kommission.

Der zunächst vorherrschende Eindruck einer mangelnden Solidarität zwischen den Staaten Europas wurde im Verlauf der Zeit gemildert, zum Beispiel durch die Behandlung einiger italienischer und französischer Intensivpatienten in Deutschland und die gegenseitige Unterstützung der französisch-deutschen Grenzregionen mit medizinischem Material oder durch die zügigen Rückholaktionen von EU-Bürger*innen aus Drittändern

Auch die anfangs fehlende Abstimmung gesundheitsschützender Maßnahmen scheint in Gang zu kommen – was zur Überwindung der Pandemie dringend erforderlich ist. Denn so wenig wie das Virus an Grenzen Halt macht, so wenig helfen nationale Alleingänge bei seiner Bekämpfung. Die Corona-Pandemie hat sich zu einer globalen, und somit auch zu einer europäischen Herausforderung entwickelt. Zu ihrer Überwindung bedarf es eines koordinierten, europäischen Kraftaktes.

Auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen hohe Krisenkosten zu, die aus der Stabilisierung der Gesundheitssysteme, der wirtschaftlichen Strukturen und vielleicht schon bald des Finanzsystems erwachsen. Der finanzielle Spielraum insbesondere der gesundheitlich und wirtschaftlich am stärksten von der Pandemie betroffenen Staaten Italien und Spanien schrumpft dramatisch. Daher ist eine solidarische Finanzierung der Kosten der Pandemie sowie der erforderlichen Wiederaufbauprogramme notwendig.

Bei dem nun notwendigen Konjunkturprogramm darf es nicht nur um die Wiederherstellung des Zustands vor der Corona-Krise, also des „Status quo ante“ gehen. Anstatt einer bloßen „Restauration“ muss es vielmehr um nachhaltige Transformation gehen. Dies erfordert eine erhebliche Ausweitung des EU-Haushalts und die richtige Schwerpunktsetzung bei öffentlichen Investitionen.

Die Staats- und Regierungschef*innen haben bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan: sie billigten die Einigung der Euro-Gruppe über drei Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer*innen, Unternehmen und Staaten in Form eines Pakets im Umfang von 540 Mrd. Euro. Sie riefen dazu auf, dass das Paket bis zum 1. Juni 2020 bereitsteht und genutzt werden kann. Die Europäische Kommission legte schließlich am 27. Mai 2020 einen Vorschlag für einen „Recovery Fund“ („Next Generation EU“) vor, der von den meisten EU-Staaten begrüßt wurde. Er umfasst 750 Mrd. Euro für Zuschüsse und Kredite für die am meisten betroffenen Regionen Europas, die von der Europäischen Kommission auf den Finanzmärkten aufgenommen und bis spätestens 2058 zurückbezahlt werden, dem aktualisierten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 1.100 Mrd. Euro für die Jahre 2021-2027, sowie aus einer Brückenlösung zur Mobilisierung zusätzlicher Haushaltsmittel in der Höhe von 11,5 Mrd. Euro im laufenden Jahr 2020. Nicht zuletzt die deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise hat wichtige Impulse für eine nachhaltige Ausrichtung der Krisenbewältigung gesetzt. Unter der anstehenden Ratspräsidentschaft und insbesondere bei der Aushandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU ist die Bundesregierung aufgefordert, hier entscheidende Impulse für die Durchsetzung einer angemessenen solidarischen Antwort auf die Pandemie setzen.

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