Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einem klaren Vorstoß für Gewerbeflächen den Bremer Wirtschafts- und Industriestandort sichern und neue Beschäftigungseffekte erzielen.

„Für uns haben Wirtschaft und Arbeitsplätze oberste Priorität. Angesichts des Klimawandels, der Digitalisierung und nun auch der Corona-Pandemie ist es mehr denn je geboten, den Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven beherzt anzupacken. Wir wollen wichtige Grundlagen für die Wertschöpfung Bremens legen – und damit bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“, erklärte der SPD-Vorsitzende Mustafa Güngör bei der Vorstellung des neuen Zukunftskonzepts, das die Fraktion im Rahmen der Fortschreibung des Gewerbeentwicklungsprogramms 2030 einbringen wird.

Für aktive Bodenpolitik

Die Stärken Bremens zeigten sich nach wie vor in der Produktion und Logistik sowie in der Dienstleistungsbranche, so Güngör. Für sie gelte es, optimale Voraussetzungen zu schaffen – und dies möglichst vorausschauend: „Wir können nicht erst Gebiete erschließen, wenn Anfragen von Unternehmen vorliegen. Deshalb brauchen wir eine ausreichend große Verfügungsreserve.“

Die SPD in der Bürgerschaft stehe für eine aktive Bodenpolitik sowie für klare und transparente Ansiedlungsregeln gegenüber Unternehmen, betonte der Fraktionschef. So könnten Gewerbeflächen mit einer marktgerechten Verzinsung in Erbbaurecht vergeben werden. „Es müssen aber auch weiterhin Grundstücksverkäufe möglich sein, wobei das städtische Vorkaufsrecht einen möglichen Rückkauf auf Basis des Verkehrswertes regeln soll“, so Güngör.

Für Flächen „mit Profil“

Volker Stahmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verdeutlichte, es müssten in Bremen Flächen „mit Profil“ entwickelt werden, um die Herausforderungen der Zeit anzunehmen. „Gewerbegebiete sind viel mehr als die Ausweisung von Flächen“, so Stahmann. „Es geht hier ganz wesentlich um deren qualitative Ausstattung und verkehrliche Anbindung, aber auch um digitale Infrastruktur.“

Im Rahmen einer Qualitätsoffensive müssen nach den Worten des Wirtschaftsexperten moderne digitale Standards, eine umfassende verkehrliche Anbindung vom Rad bis zum öffentlichen Nahverkehr, klimafreundliche Energieversorgung und klimaschützende Baustandards, so genannte Sharing-Konzepte sowie eine gute Nahversorgung der Anspruch für die Zukunft sein. „Auch die Unternehmen selbst sind gefragt, einen Beitrag zu leisten“, unterstrich Stahmann. „Zur Steuerung dieser Prozesse wollen wir das Flächenmanagement für Gewerbegebiete bei der Bremer Wirtschaftsförderung ausweiten.“

Vorrangig seien dabei Nachverdichtungen und die effektive Nutzung von Bestandsgebieten, wobei auch neue Flächen erschlossen werden sollen. „Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, den Technologiepark in Richtung Schwachhausen/Horn durch Nutzung der ‚Horner Spange‘ – das Dreieck südlich der Bahnstrecke, in dem nicht von Kleingärten besetzten Gebiet an der Verlängerung der Hermann-Henrich-Meier-Allee – zu erweitern“, so der SPD-Abgeordnete.

Auch die Prüfung weiterer Flächenentwicklungen in der Umgebung des Flughafens müsse nun umgehend erfolgen, wie dies schon in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden sei. „Angesichts einer durchschnittlichen Vermarktung von über 30 Hektar im Jahr wollen wir verkaufsfähige Gewerbeflächen im Umfang von 100 Hektar vorhalten.“

Für gemeinsame Gebiete

Über diese Forderungen hinaus wies Stahmann darauf hin, dass Bremen wirtschaftlich eng mit dem niedersächsischen Umland verflochten ist, was eine noch stärkere Zusammenarbeit und insbesondere die gemeinsame Nutzung von Flächen in Form von interkommunalen Gewerbegebieten erforderlich mache.

„Das heißt konkret: Wir stehen weiterhin zu unserem Entwicklungsprojekt mit Achim – ja, mehr noch: Wir wollen die Zusammenarbeit mit Niedersachsen ausbauen, um Beschäftigung bei uns in Bremen für die Zukunft grundlegend zu sichern und zu schaffen.“