GHB: SPD-Fraktion verlangt Sicherheit für die Beschäftigten


Heute beschäftigte sich auch die Bürgerschaft mit dem Thema: 515 Beschäftigte in Bremen und 89 in Bremerhaven sind von der Entscheidung des GHB-Ausschusses für Personal betroffen, den Distributionsbereich zu schließen. Dazu macht der SPD-Abgeordnete Dieter Reinken klar: „Ich setze voraus, dass diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen wurde. Gleichwohl muss klar sein: Die jetzt betroffenen Arbeitnehmer, die oft seit Jahren dort gearbeitet haben, sind nicht verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme des GHB.“

Für die SPD-Fraktion stehe fest: „Die Träger des GHB – die Betriebe der Hafenwirtschaft und die Gewerkschaft ver.di – sind jetzt gemeinsam in der Verantwortung, Lösungen zu finden. Wir erwarten, dass die Betriebe der Hafenwirtschaft deutliche Anstrengungen unternehmen, um die Menschen zu übernehmen.“

Das über 300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie angekündigt zur BLG wechseln können, sei ein guter Anfang. „Aber auch darüber hinaus müssen klare Perspektiven für die Betroffenen geschaffen werden – und zwar nicht zu schlechteren Bedingungen“, so Reinken. „Unzumutbar ist es, wenn die Beschäftigten mit erneuten Probezeiten bei anderen Arbeitgebern der Logistik anfangen müssten. Wer jahrelang beim GHB gearbeitet hat, ist erprobt genug und hat keinen verringerten Kündigungsschutz verdient“, sagt Reinken und betont: „Für die SPD-Fraktion ist völlig klar: Wer langjährig beim GHB gearbeitet hat, darf nicht ohne Schutz auf den Arbeitsmarkt geworfen werden!“

Auch was die Entlohnung angehe, dürften sich die Bedingungen nicht verschlechtern: „Für die Beschäftigten galt bisher der Tarifvertrag für die DC-Bereiche. Und mindestens zu dieser Entlohnung müssen sie auch weiterbeschäftigt werden – oder es muss durch entsprechende Sozialpläne im Zweifel ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden.“ Der Anspruch der SPD-Fraktion sei dabei eindeutig: „Wir erwarten, dass die Sozialpartner und die Hafenbetriebe entsprechende Lösungen finden“, betont Reinken.

Wichtig sei zudem, den Bestand des GHB insgesamt zu sichern: „Die GHBs wurden in den norddeutschen Ländern mit gutem Grund geschaffen – nämlich um der unstetigen Beschäftigung in den Häfen ein Ende zu setzen. Daran hat sich bis heute nichts geändert: Wir stehen daher gegen jeden Versuch, die GHB in den norddeutschen Häfen zu schleifen“, betont Reinken an die Adresse derjenigen, die unter dem Label einer Liberalisierung der Arbeit mit derartigen Ideen spielen.

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