Finanzen

 

Gottschalk: „Ein Deal als solidarischer Kompromiss“


Nach intensiven Beratungen einigten sich die Regierungsvertreter*innen der EU-Mitgliedsstaaten auf das mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro bisher größte Haushalts- und Finanzpaket der Geschichte. Allein 750 Milliarden Euro sind für ein Investitions- und Konjunktur-Programm vorgesehen, das die Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie zum Ziel hat.

Dazu sagt Arno Gottschalk, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es ist durchaus ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Zwar beruht die letztendlich gefundene Lösung zum Teil auf Zugeständnissen, die in Anbetracht der Blockade-Haltung einiger EU-Mitgliedsstaaten notwendig waren. Dennoch signalisiert das Resultat den erforderlichen Handlungswillen, der zur Bewältigung des zu erwartenden, historischen Wirtschaftseinbruchs in Europa unabdingbar ist.“ Auch die Rolle Deutschlands sei im Hinblick auf die erzielte Einigung positiv herauszuheben. Gottschalk: „Insgesamt ist dieser Deal ein solidarischer Kompromiss.“

Mit dem geschnürten Haushaltspaket sei es der EU dem SPD-Politiker zufolge zudem gelungen, wichtige Akzente für den Klimaschutz zu setzen. „Dafür spricht die Einführung einer Plastiksteuer sowie die weiterführenden Planungen einer CO2-Grenzwertsteuer, die auch wir hier in Bremen unter anderem zur Absicherung der Stahlindustrie gefordert haben“, sagt Gottschalk.

Allein 750 Milliarden Euro fließen in ein Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise. Die ausgehandelte Lösung sieht vor, dass die Europäische Union zu diesem Zweck Schulden aufnimmt, die im Anschluss gemeinsam getilgt werden sollen. „Es war wichtig, einen starken Impuls zu setzen, der Vertrauen in die EU fördert und somit von Corona stark betroffene Mitgliedsstaaten wie Italien oder Spanien zu unterstützen. Das machen die nun vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro möglich“, sagt Gottschalk. „Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Mittel mit Augenmaß eingesetzt werden und auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Auch wir in Bremen werden also genau darauf schauen, welche Chancen sich daraus für uns ergeben.“

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