Gottschalk: Fairer Kompromiss bei Entscheidung für Tarifvertrag


„Die letzten großen Fragen sind geklärt, jetzt können wir uns auf den Weg in Richtung Rekommunalisierung von Abfalllogistik und Straßenreinigung machen“, freut sich der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk. Die beteiligten Senatsressorts hatten zuvor ihre Einigung veröffentlicht, welche Tarifverträge in den neu zu gründenden operativen Gesellschaften zur Anwendung kommen und welche Laufzeiten die auszuschreibenden Verträge haben sollen.

In den GmbHs mit privaten Partnern soll demnach der Tarifvertrag zur Anwendung kommen, den die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) geschlossen haben. Ergänzt wird dies um eine Zusatzvereinbarung nach der sich der Arbeitgeber finanziell an der privaten betrieblichen Altersvorsorge beteiligt.

Für Arno Gottschalk ist diese Lösung ein ausgewogener Kompromiss, der die Interessen aller Seiten berücksichtigt. „Wir haben von Anfang an betont, dass die Abfallgebühren auch nach einer teilweisen Rekommunalisierung möglichst stabil bleiben sollen. Dieses verständliche Interesse der Bürger an stabilen Gebühren war deshalb bei der Entscheidung zur Wahl des Tarifvertrags das ausschlaggebende Kriterium“, erklärt Gottschalk.

Der Sozialdemokrat betont aber auch: „Wenn nun Kritik an dieser Entscheidung geäußert werden sollte, darf man nicht vergessen, dass dieser Tarifvertrag für viele neue Mitarbeiter der operativen Gesellschaften eine erhebliche Verbesserung bedeutet. Denn viele Beschäftigte in der Branche sind mit Haustarifverträgen oder sogar ohne Tarif angestellt. Der BDE-Tarifvertrag ist im Branchenvergleich gut. Zudem beteiligen sich die Arbeitgeber finanziell an der betrieblichen Altersvorsorge. Insgesamt ergibt das ein faires Gesamtpaket für die Beschäftigten und erhält zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der operativen Gesellschaften. “

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