Haushalt und Finanzen

 

Gottschalk: Programm stellt wichtige Weichen für öffentliche Baumaßnahmen


„Mit dem heute im Senat auf den Weg gebrachten Gebäudesanierungsprogramm werden wichtige Weichen für die kurz- und mittelfristige Zukunft gestellt“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Gottschalk. „In dem Programm sind 32 Millionen Euro vorgesehen, um öffentliche Baumaßnahmen zu planen, auf den weiteren Weg zu bringen, fortzusetzen oder zu beenden. Das ist in Zeiten knapper Kassen eine Menge Geld, das aber auch dringend benötigt wird.“

Gottschalk weiter: „Öffentliche Baumaßnahmen sind von der ersten Planung bis zur Fertigstellung oft Projekte, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Es ist daher unerlässlich, die Planung immer wieder zu überprüfen und, wo nötig, zu aktualisieren. Dies geschieht nun, wie schon in den vergangenen Jahren, mit dem Gebäudesanierungsprogramm. Klar ist dabei aber auch: Den Sanierungsbedarf bei öffentlichen Gebäuden zu beheben, ist eine Herkulesaufgabe, die in einem Land mit einer angespannten Haushaltssituation wie Bremen einen langen Atem braucht. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen und die Maßnahmen, die für die Sicherheit der Nutzer unerlässlich sind oder den dringlichsten Bedarf haben, zuerst angehen. Das tun wir nun und gehen wichtige weitere Schritte – mit einem besonderen Schwerpunkt im Bereich Schulen und Kitas, die gemeinsam mit mehr als 19 Millionen Euro den Löwenanteil aus dem Programm erhalten. Das ist eine völlig richtige Schwerpunktsetzung. Hier unternimmt Bremen aber noch weit mehr. Über das Sanierungsprogramm hinaus investieren wir bis 2025 massiv in den Aus- und Aufbau von Schulstandorten. Denn neben dem Sanierungsprogramm laufen Programme wie zum Schulausbau oder für einen besseren Klimaschutz selbstverständlich weiter. Das Gebäudesanierungsprogramm ist nur ein Baustein, mit dem Bremen in die öffentliche Infrastruktur investiert – aber er ist unerlässlich, um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen entschieden, aber planvoll voranzubringen.“

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